Auch Bundestagspräsidenten wissen die nachrichtenarme Zeit zwischen den Jahren zu nutzen, um publikumswirksame Botschaften zu verbreiten. Wolfgang Thierses Kunde von einer Parlamentsreform, die von mehr Bescheidenheit bei den Politikern geprägt sein soll, hörte man denn auch gern. Daran glauben mag man freilich nicht. Thierse (SPD) weiß nämlich nicht, wovon er redet. So fordert er zum Beispiel, daß ausgeschiedene Parlamentarier kein Übergangsgeld mehr bekommen, wenn sie einen neuen Job mit gutem Einkommen gefunden haben. Genau das ist aber bereits seit 1996 geltendes Recht: "Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseinkünfte auf das Übergangsgeld angerechnet." Nachdem sich dies nun erledigt hat, kann Thierse seine ganze Kraft darauf konzentrieren, die Abgeordnetenpensionen zurückzuschrauben. Denn da gibt es wirklich noch viel zu tun.

Heikel Ganz unspektakulär hat die Regierung ein Programm für neue Arbeitsplätze aufgelegt. Es betrifft nahezu alle staatlichen Behörden. Kurz vor Fristablauf unterzeichnete Bonn nämlich die sogenannte Arhus-Konvention. Wird sie zu nationalem Recht, so haben künftig alle Bürger nicht nur Zugang zu allen umweltrelevanten Informationen der Behörden, sondern auch ein weitgehendes Klagerecht. Allein bei Verteidigungsminister Rudolf Scharping würden rund 8000 verschiedene Stellen auskunftspflichtig. Da dürfte neben viel Arbeit ganz besonders viel Freude aufkommen. Die Regierung Kohl hatte das Papier nicht gezeichnet, weil sie erhebliche Investitionshindernisse für den Standort Deutschland befürchtete. Ob die Konvention nun wirklich Gesetz wird, ist wegen der notwendigen Zustimmung der Bundesländer derzeit noch fraglich. Der größte Teil der Kosten für das zusätzlich benötigte Auskunfts- und Justizpersonal fällt nämlich bei ihnen an.

Pikant Der Vorsitzende der von Umweltminister Jürgen Trittin aufgelösten Reaktorsicherheitskommission (RSK), Adolf Birkhofer, hat gut reden, wenn er Trittins Maßnahme mit "Merkwürdiger Stil" kommentiert. Schließlich weiß er genau, was das ist. Trittins Vorgängerin Angela Merkel hatte nämlich Birkhofers demnächst auslaufenden Vertrag als hochdotierter Geschäftsführer einer weiteren Institution, der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), noch einmal bis Ende 2001 verlängert - und das zu einem Zeitpunkt, an dem längst klar war, daß der förmliche Regierungswechsel nur noch eine Frage von Tagen sein würde. Die Atomwirtschaft wird es der CDU-Geschäftsführerin Merkel zu danken wissen, daß sie eine für die Branche so wichtige Schlüsselposition erhalten hat.