Wenn die Regierung Schröder schlau wäre, so würde sie auf den jüngsten Vorstoß der Union in der Ausländerpolitik sagen: "Ja, wenn das Volk nun auch nach Stoibers und Schäubles Meinung unmittelbar an der Politik mitwirken soll, dann laßt uns das doch in eine ordentliche Form bringen - und das Grundgesetz um plebiszitäre Elemente erweitern." Was da wohl die beiden Spitzenmänner von CDU und CSU für ein gescheites Gesicht machen würden.

Verfassungsfragen sind Prinzipienfragen - und in Fragen des Prinzips muß man konsequent argumentieren. Aber wie heftig hatte die Union in allen Verfassungsdebatten der Republik gegen die Volksgesetzgebung im Bunde gestritten. Wie hatte sie geschäumt, als der ZEIT-Gründer Gerd Bucerius - gegen Adenauer - eine Postkarten-Aktion startete mit dem Ziel, das damals geteilte Berlin zum Sitz der Bundesregierung zu machen. Ob 1976 in der Kommission zur Verfassungsreform oder nach der deutschen Einheit in der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat - immer nur: Njet, njet, njet ... Und Schimpf und Schande auch in der Nachrüstungsdebatte der achtziger Jahre, als die damalige Opposition eine Volksbefragung zur Stationierung neuer Raketen anregte. Die Sache, so hieß es damals, sei durch die "Volksbefragung" namens Bundestagswahl 1983 entschieden worden. Wurde etwa am 27. September vorigen Jahres nicht gewählt?

Mit ihrem Vorstoß, den Schäuble gegenüber Stoiber nur abschwächen und damit nur gänzlich ins Absurde ablenken konnte, hat sich die Unionsspitze gleich mehrfach geschädigt. Sie hat zum ersten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie hat sich zweitens als parlamentarisch machtlos bekannt, und zwar in Bund wie Ländern. Sie hat sich drittens selbst auf das Niveau einer außerparlamentarischen Opposition begeben; denn nur außerhalb des Parlamentarismus macht man Politik mit der Postkarte. Und wenn sie sich so schlau glaubte, die referendumsgeneigte rot-grüne Koalition in den Widerspruch zwischen Volksliebe und Volkes Stimme treiben zu können, so wird sie - viertens - bald erkennen: Mit diesem Opportunismus, der den Gegner mit dessen eigenen Waffen schlagen sollte, wird sie sich am Ende nur selbst treffen.

Nomos meint: Gewiß kann man auf seriöse Weise - also ohne naive Überschätzung des Plebiszits und ohne Denunzierung der repräsentativen Demokratie (und auch ohne ihre heillose Heiligsprechung) - über eine plebiszitäre Ergänzung des Grundgesetzes diskutieren. Aber durch Opportunismus löst man keine Verfassungsfragen. Und deshalb nützte es auch nichts, wenn die Regierung Schröder schlau wäre und - siehe oben - sagte: ...