Knapp drei Monate nach dem Regierungswechsel wird es ernst für Rot-Grün. In der kommenden Woche will die neue Regierung ihren ersten Haushalt vorlegen. Weil es bislang nicht ganz einfach war, aus der Vielzahl von Ankündigungen und Erklärungen einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs herauszufiltern, wird der Moment mit Spannung erwartet. Werden die 16 Jahre von der Macht verbannten Sozialdemokraten versuchen, durch staatliche Ausgaben mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, oder suchen sie das Heil im Abbau der heftig beklagten Erblast?

Finanzminister Oskar Lafontaine hat einige Linien seines ersten Budgets schon preisgegeben: Im Einklang mit Artikel 115 der Verfassung bleibe die Neuverschuldung unter den Ausgaben für Investitionen. Das Budget werde nicht expansiv, aber auch nicht so restriktiv, wie es die von der Vorgängerregierung übernommene Schuldenlast eigentlich erfordert hätte, denn stärkere Einsparungen paßten nicht zur konjunkturellen Lage. Alles müsse getan werden, um einen Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese Warnung ist deshalb überraschend, weil die Bundesregierung bisher noch offiziell mit einem Wachstum von zwei Prozent rechnet, das zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 150 000 Personen und einem Zuwachs der Beschäftigung um ein halbes Prozent führen soll. Die wirtschaftliche Aktivität, so heißt es im jüngst vorgelegten Stabilitätsprogramm, werde zwar im Winter abnehmen, sich im Frühjahr aber beleben.