Die Argumente der Unionsparteien gegen das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz führen in die Irre. Angeblich sorgen sie sich in erster Linie um die Integration der ausländischen Mitbürger und fürchten, ohne deren Verpflichtung auf die Werte der Verfassung würden kultureller Isolationismus und damit die Bildung von "Parallelgesellschaften" gefördert.

Daß aber alle führenden Köpfe der CDU und vor allem der CSU lupenreine Verfassungspatrioten sein sollen, kann niemand glauben, der ein Gedächtnis hat. Sind wir nicht seit Jahren von Konservativen mit verächtlicher Polemik gegen den Verfassungspatriotismus überschüttet worden, der als Grundlage deutschen Nationalbewußtseins völlig unzulänglich sei? Ausführlich haben ihre Vordenker dargelegt, daß, wer Deutscher werden will, nicht bloß die Grundwerte der westlichen Demokratien anerkennen, sondern sich auch an einer nicht näher bestimmten "deutschen Leitkultur" orientieren müsse.

Mit diesen Ansichten stehen die konservativen Ideologen ihren vermeintlich ärgsten Kontrahenten, den Multikulturalisten, weitaus näher als den Verfechtern des liberalen Verfassungspatriotismus. Denn auch die Multikulturalisten messen kulturellen Verhaltensmustern eine primäre Bedeutung bei der Herausbildung staatsbürgerlicher Identität zu. Beide, Konservative und Multikulturalisten, erheben deshalb die pragmatische Frage der doppelten Staatsbürgerschaft in den Rang einer Grundwerteentscheidung. Nur mit dem Unterschied, daß erstere im Besitz zweier Pässe eine Quelle der Entfremdung durch Entwurzelung sehen, während letztere umgekehrt die Entwurzelung der Fremden befürchten, wenn sie durch Abgabe ihres alten Passes von den Lebensadern ihres Kulturkreises abgeschnitten werden. Die Konservativen glauben, der Doppelpaß führe unweigerlich zu doppelter Loyalität. Damit ist im Kern nicht ein rechtlicher, sondern ein seelischer Konflikt gemeint: Identität sei nur in Symbiose mit einer einzigen kulturellen Gemeinschaft möglich. Die Multikulturalisten sind dagegen überzeugt, daß verschiedene kulturelle Identitäten - auch im Seelenhaushalt eines Individuums - konfliktfrei miteinander harmonieren würden, wenn nur jede in ihrer Integrität unangetastet bliebe. Gemeinsam ist Konservativen und Multikulturalisten aber der Glaube an eine Art kulturellen Volksgeist, der für die Identität eines Individuums mindestens ebenso konstitutiv ist wie die Prägung durch praktische staatsbürgerliche Erfahrungen.

Die gegenwärtige Debatte muß das Publikum irritieren. Innerhalb beider politischer Blöcke werden Positionen miteinander verbunden, die eigentlich unvereinbar sind. In den Reihen der Opposition - auch in der CDU-Führung - stehen Politiker, die von ethnischen Kriterien für die Definition deutscher Nationalität Abschied nehmen wollen, sich aber in Geiselhaft der CSU befinden. Und im rot-grünen Lager gibt es Kritiker der multikulturalistischen Strömung bei SPD und Grünen. Die These der Multikulturalisten, nach der Integration nur möglich sei, wenn die kulturelle Identität der Neubürger nicht angetastet wird, verwässert die universalistische Stoßrichtung der Reform. In der Kritik an dieser Position treffen sich liberale Verfassungspatrioten aus dem Regierungs- und Oppositionslager. Ihre kritischen Einwände gegen Teile des neuen Gesetzes richten sich nicht gegen dessen Grundintension, sondern stützen sie sogar.

Auf der Überprüfung von Sprachkenntnissen und auf einem Bekenntnis zur Verfassung zu bestehen ist weder ausländerfeindlich noch nationalistisch. Es folgt den Freiheits-prinzipien des Verfassungsstaates. Deutsch zu können ist eine Voraussetzung für die volle Teilhabe an der Res publica. Die Landessprache zu erlernen bedeutet, einen Schritt in die staatsbürgerliche Freiheit zu tun und nicht in die Unterwerfung unter eine "Leitkultur". Und das Bekenntnis zur Verfassung ist ein symbolischer Akt der Emanzipation von fremdgeleiteten Identitätsfestlegungen und kein Akt der Selbstaufgabe von "Eigenem".

Die geplante Reform vollzieht eine längst fällige Anpassung der Gesetzes- an die Lebenswirklichkeit. Eigentlich kein Anlaß für große Emotionen. Sie schlagen trotzdem hoch, weil die Reform der Gesellschaft Anlaß gibt, ihre Fundamente zu überprüfen. Nicht ohne Schaudern stellt sie fest, daß der Grund, auf dem sie stehen soll, nirgends definiert ist. Was "eigentlich" ein Deutscher ist, was er einmal war oder was er in Zukunft sein soll, steht nirgendwo geschrieben. Es ist Gegenstand einer immer neu zu treffenden Übereinkunft.

Hinter der Diskussion über das neue Staatsbürgerschaftsrecht zeichnet sich eine viel weiter gehende Debatte darüber ab, wie eine mehr und mehr in supranationale Strukturen eingebundene Nation in Zukunft überhaupt noch ihr Staatsvolk definieren soll. Die doppelte Staatsbürgerschaft gewinnt in dieser Situation eine übergroße Symbolkraft. Denn massenhafte Mehrstaatlichkeit läßt erahnen, wie sehr das klassische Selbstverständnis von Nationalstaaten schon erodiert ist. Alle spüren, daß jetzt die große Reise in die Terra incognita noch nicht ausprobierter Formen staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens beginnt.