Nach dem Fehlstart der Regierung erleben wir jetzt das Fiasko der Opposition. Sie steckt in einer Sackgasse, in die sie, nicht führungslos, aber fehlgesteuert, hineingerast war. Verantwortlich ist Wolfgang Schäuble. Beschädigt auch.

Wie konnte es dazu kommen? Hat der seit den siebziger Jahren wogende Streit um Ausländer, Asyl, Zuwanderung, Einbürgerung und nun Doppelstaatsbürgerschaft die Instinkte des Partei- und Fraktionsvorsitzenden für demokratische Sitte und Anstand getrübt? Ging unter dem Schock der Wahlniederlage sein Orientierungssinn verloren? Ist er Edmund Stoiber schlicht in die Falle gegangen, dem Mann mit dem Führungsanspruch, der ihm zeigen wollte, was eine Harke ist, und ihn mit dem Vorschlag einer außerparlamentarischen Initiative gegen die Doppelstaatsbürgerschaft überrumpelt hatte? Oder ist der Nachfolger des Europäers Kohl doch nur der nationale Einpeitscher, für den ihn Skeptiker lange gehalten haben, irrtümlich, wie man schließlich zu glauben bereit war?

Hinzu kommt nun die konkrete Melange aus Irrtum und Irreführung im Streit um die Doppelstaatsbürgerschaft: Da ist zunächst das Mißverständnis, zwei Pässe seien ein Luxus; als ob damit die "deutschen Deutschen" mit nur einem Paß zu Bürgern zweiter Klasse würden. Da wirkt auch das "Mehmet-Syndrom", die Furcht vor ausländischen jugendlichen Straftätern; als ob man ihnen nach deren Einbürgerung wehrlos ausgeliefert wäre. Und schließlich gibt es die diffuse Angst vor Autoschiebern, Drogenhändlern und Terroristen; als ob sie für ihre Umtriebe den deutschen Paß brauchten.

Wer nun, wie die CSU und der nationale Kern in der CDU, dies alles selber glaubt oder, wie Schäuble, zumindest meint, gegen diese Grundstimmung nicht ankämpfen zu können, der folgt auch dem dritten Irrwegweiser: Wenn sich die CDU das Ausländerthema nicht offensiv zu eigen machte, so die schrille Markierung, dann würden die Rechtsextremisten es besetzen. Die Folge: Diese Gruppen würden rechts neben der Union zur neuen politischen Kraft "aufwachsen", wie in Italien, Frankreich, Österreich. Es ist die Angst vor dem "deutschen Haider", die das Instrumentarium des Kärntner Demagogen für die Union interessant machte: Die Unterschriftenaktion, wie sie von Schäuble und Stoiber zunächst verkündet wurde, erinnerte methodisch stark an Haiders Volksbegehren gegen die Ausländer ("Österreich zuerst") von 1993. Stimmungsmache als plebiszitärer Politikersatz: Welch ein Modell für die Union. Im Grunde ist es nichts anderes als ein Rechtsruck aus Angst vor den Rechten. Die wird die Union an Demagogie nie übertreffen können, doch sie spielt ihr damit in die Hände. Das ist das eigentliche Ärgernis an dem fragwürdigen Unterschriftenprojekt, in das sich der CDU-Chef im Konkurrenzkampf mit Stoiber - Wer ist der härteste Gegner von Rot-Grün im ganzen Land? - hat treiben lassen. Hatte er denn vergessen, daß die Union die Bundestagswahl in der Mitte verlor, nicht rechtsaußen? Es ist, als suchte sie den Rückweg ins politische Zentrum der Gesellschaft an Stammtischen und am Getränkekiosk.

Mitleid im Vorstand der CDU hat Schäuble gerettet

Hätte der Parteivorstand den Vorsitzenden nicht gebremst und der ganzen Aktion nicht einen deutlich anderen Akzent gegeben ("für Integration"), wäre dies einer politischen Selbstaufgabe der CDU gleichgekommen. In jedem Fall war es eine Bankrotterklärung Schäubles. Daß er am vergangenen Wochenende nicht gestürzt ist, verdankt der Vorsitzende dem Mitleid der Vorstandsmehrheit: Sie sah, daß Stoiber ihn vorgeführt hatte, und schonte ihn.

Und nun? Die Nachdenklichen in der Union hoffen, daß die ungewünschte Unterschriftenaktion in der Hessenwahl am 7. Februar nicht belohnt wird. Und Schäubles Helfer setzen auf die Kompromißbereitschaft der Koalition. So könnten sie die Partei politisch am elegantesten aus der Sackgasse herausmanövrieren. Der Preis dafür dürfte freilich der Bruch mit der CSU sein. Wo aber ist der CDU-Vorsitzende, der dazu imstande wäre?

Aber müßte gerade diese Reform nicht mehr sein als ein Jeton im großen Spiel der Strategen? Gewiß, die Doppelstaatsbürgerschaft wird, je mehr die Debatte sich zuspitzt, in ihrer Bedeutung für die Integration überschätzt, von beiden Seiten. Auch sind manche Einwände im Detail bedenkenswert. Im Parlament wird man sie berücksichtigen können. Aber ein kleinmütiges Einlenken der Regierung, um die Schäuble-CDU mit ins Boot zu bekommen, wäre die falsche Antwort auf deren kompromißfeindliches Projekt plebiszitärer Stimmungsmache.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wäre der bisher größte Schritt weg vom alten Denken, eine radikale Öffnung der traditionsschweren deutschen Gesellschaft. Die Koalition sollte deshalb, bei Zugeständnissen im Detail, im Prinzip zu ihrem Vorhaben stehen. Nur Mut.