Das Versprechen war klar und unmißverständlich: "Endlich marktwirtschaftliche Vernunft", endlich "ökologische Modernisierung", endlich der "Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung". Das verkündete Gerhard Schröder Anfang November in seiner Regierungserklärung. "Deshalb steigen wir sofort in eine ökologische Steuer- und Abgabenreform ein", so der Kanzler.

Am Montag nächster Woche kommt die Ankündigung des Regierungschefs auf den Prüfstand. Neben einer Heerschar von Lobbyisten werden dann vor dem Bundestagsfinanzausschuß auch unabhängige und wohlmeinende Experten zu Protokoll geben, was sie von dem rot-grünen Prestigeprojekt namens Ökosteuer halten: wenig bis gar nichts.

Zwar muß der Gesetzentwurf noch nachgebessert werden, um Zwist zwischen SPD und Grünen auszuräumen und um ein Veto der EU-Kommission zu vermeiden. Doch unabhängig davon, mit welchen Retuschen sich die Koalition aus der Affäre zieht: Das Vorhaben ist mißglückt. Das bescheinigen der neuen Regierung ausgerechnet jene Sachverständigen, die schon seit langem dafür plädieren, das Steuer- und Finanzsystem ökologisch umzubauen. Ihre Stellungnahmen lassen nur einen Schluß zu: In Sachen Ökosteuer ist Rot-Grün als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

Das von der Schröder-Truppe so hochgelobte Vorhaben verleihe der Steuerreform allenfalls einen "ökologischen ,Anstrich'", urteilt etwa der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der bereits die Politik der alten Regierung - freilich vergeblich - mit seinen Expertisen zu bereichern versuchte. Wie allerdings mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf das Versprechen eingelöst werden solle, die klimaschädlichen Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um ein Viertel zu senken, bleibe "weiterhin ein Geheimnis". "In keiner Weise" werde deutlich, wie die Ökosteuer "im energie- und umweltpolitischen Instrumentenmix verortet ist", kritisiert Lutz Mez von der Forschungsstelle für Umweltpolitik der FU Berlin. Und Dieter Ewringmann, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts (FiFo) der Kölner Universität, qualifiziert das Vorhaben als "eine Art Minimallösung". Zwar weiß der langjährige Politikberater, daß mehr als kleine Schritte nicht zu erwarten waren. Dennoch: Die jetzt vorgesehenen Regelungen ließen "keinerlei Ausbauperspektive" erkennen, erweckten "den Eindruck von Zufallsentscheidungen" und entsprächen "dem gesetzgeberischen business as usual".

Ewringmanns Stellungnahme läßt sogar das Etikett "Reform" für das Gesetzesvorhaben als unpassend erscheinen. Tatsächlich setzt sich die rot-grüne Ökosteuer aus zwei altbekannten Komponenten zusammen: einer höheren Mineralölsteuer und einer neuen Stromsteuer. Letztere löst allerdings nur den Kohlepfennig ab, der hierzulande von 1975 an kassiert wurde, bis er 1996 wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafft werden mußte. "Die jetzt geplante Stromsteuer stellt lediglich den Status quo ante des Jahres 1995 wieder her", schreibt der Kölner Finanzwissenschaftler.

Auch die geplante Mineralölsteuererhöhung folge "eher den vertrauten Pfaden". Immerhin sei in der Bundesrepublik bereits 14mal die Mineralölsteuer erhöht worden, "ohne daß jemand auf die Idee gekommen wäre, den jeweiligen Bundesfinanzminister als Öko-Reformer zu bezeichnen". Im Vergleich zu früheren Spritsteuererhöhungen trüge der jetzt vorgesehene Zuschlag von sechs Pfennig pro Liter sogar nur "Bagatellcharakter". Selbst das rot-grüne Versprechen, die Mehreinnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu verwenden, sei nichts grundsätzlich Neues.

Gravierende Konstruktionsfehler bemängelt der Sachverständigenrat für Umweltfragen. "Das Konzept setzt an der falschen Stelle an. Es behandelt gleiche Emissionen ungleich", moniert das Gremium. Tatsächlich stehen die für die verschiedenen Energiearten vorgesehenen Zusatzsteuern in keinerlei Zusammenhang mit den Umweltschäden. So bleibt eine Tonne CO2 belastungsfrei, wenn sie bei der Verbrennung von Kohle freigesetzt wird. Entsteht der Schaden beim Heizölverbrauch, beträgt die Steuer 13 Mark; bei Erdgas sind es 16, bei Diesel 21, bei Benzin 24 und bei Strom 36 Mark. Diese Unterschiede seien ökologisch "nicht vertretbar". Heftig kritisieren die Öko-Weisen auch die großzügigen Steuerermäßigungen und -befreiungen für die Industrie. Dem Mißbrauch werde so "Tür und Tor" geöffnet - obwohl die Steuersätze "nicht einmal die durch Strommarktliberalisierung und Ölpreisrückgang eingetretenen Preissenkungen kompensieren".