Das Anliegen klingt nobel. Man könne doch Schutzbedürftige nicht im Regen stehen lassen, heißt es im Arbeitsministerium. Mit zwei Ergänzungen zum Sozialgesetzbuch, die Bundestag und Bundesrat noch im Dezember blitzschnell verabschiedet haben, will die Bundesregierung der Scheinselbständigkeit zu Leibe rücken. Seit dem 1. Januar ist die Unterscheidung zwischen echten Unternehmern und Scheinselbständigen näher definiert. Das Ziel: jene, die nicht als Freiberufler eingestuft werden, in die Sozialversicherung zu integrieren. Doch bei vielen Betroffenen, denen die Regelung eigentlich mehr Sicherheit verschaffen soll, kommt Sorge statt Freude auf: Allzu viele Fragen blieben bislang offen.

Ziel der neuen Regelungen ist weniger, den Scheinselbständigen zu einer Anstellung zu verhelfen. In erster Linie geht es darum, die Sozialversicherung auf ein breiteres Fundament zu stellen. "Das Gesetz ist sehr schnell gestrickt worden, um die Beiträge zur Rentenversicherung schon zum 1. April senken zu können", sagt der Sprecher der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Christian Gramss. In den kommenden Wochen und Monaten müßten Fachausschüsse festlegen, wie es umgesetzt wird. Und auch die Gerichte werden sicher einiges zu tun bekommen.

"Wir lehnen die neuen Regelungen ab, weil sie den klassischen Weg des selbständigen Freiberuflers behindern", empört sich jedenfalls Barbara Kienle, Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Freien Berufe. Vier Kriterien werden jetzt herangezogen, um den Status eines bislang Selbständigen zu beurteilen. Beschäftigt er keine Angestellten? Arbeitet er "regelmäßig und im wesentlichen" - was das konkret bedeutet, ist noch unklar - für nur einen Auftraggeber? Ist er in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingebunden, etwa durch einen vorgegebenen Ablauf seines Arbeitstags, und an dessen Weisungen gebunden? Und, viertens, kann er sich nicht wie ein Unternehmer am Markt um andere Auftraggeber bemühen? Diejenigen, auf die auch nur zwei der vier Punkte zutreffen, werden nun als scheinselbständig eingestuft - darunter sicher auch Berufsanfänger, die sich mit nur einem Kunden selbständig machen.

Arbeitnehmerähnliche Selbständige sind jetzt versicherungspflichtig

Allerdings haben die Gerichte schon bislang diese Merkmale in strittigen Fragen herangezogen. Neu ist, daß die Kriterien jetzt im Gesetz festgehalten sind. Und, vor allem, die Beweislastumkehr: In der Vergangenheit mußten die Versicherungsanstalten nachweisen, daß es sich bei dem Selbständigen eigentlich um einen angestellt Tätigen handelt, bei dem Beiträge fällig werden. Jetzt sollen die Betroffenen ihrerseits beweisen, daß sie tatsächlich selbständig sind.

Auch bisher war es nicht legitim, wenn etwa ein Spediteur seine angestellten Fahrer zu selbständigen Unternehmern machte - wenn er ihnen das Auto vermietete, sie dann zu einem strikt vorgegebenen Arbeitstag verdonnerte und ihnen untersagte, auch für andere Auftraggeber zu fahren. Was aber ist mit dem freiberuflichen Informatiker, der sich über einen neuen Kunden freut, für den er regelmäßig Software entwickeln und damit einen Großteil seines Lebensunterhalts bestreiten kann?

Er erfüllt auf jeden Fall die ersten beiden Kriterien: Er hat keine Mitarbeiter und arbeitet jetzt insbesondere für einen einzigen Auftraggeber. Bei den Betriebsprüfungen der Versicherungsanstalten, die alle vier Jahre stattfinden, fällt er als scheinselbständig auf. Die fälligen Beiträge zu den Sozialversicherungen muß dann sein Auftraggeber bis zu vier Jahre rückwirkend entrichten. Er kann aber auch Widerspruch einlegen, um dann als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger zu gelten - und die sind seit dem 1. Januar genau wie Arbeitnehmer versicherungspflichtig. Sie brauchen jedoch nur Beiträge zur Renten-, nicht aber zu den übrigen Sozialversicherungen zahlen. Allerdings: Bei dieser Gruppe muß der Selbständige den vollen Beitrag selbst tragen - sein Auftraggeber bleibt außen vor. Mancher wird dennoch lieber diesen Weg wählen. Denn sonst riskiert er womöglich, den Auftrag an den Konkurrenten zu verlieren, der Mitarbeiter beschäftigt und deshalb von der Versicherungspflicht befreit ist.