Ermutigung, aber auch eine gehörige Portion Skepsis kann die neue Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul aus dem jüngsten Schuldenreport der führenden Nichtregierungsorganisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) herauslesen. Befriedigt nimmt WEED zur Kenntnis, daß Wieczorek-Zeul zum Kölner G-7-Gipfel eine Initiative zur Verbesserung der Umschuldungsbedingungen für die ärmsten Länder einbringen will. Der Koalitionsvertrag aber enthalte nur vorsichtige Signale zu einer Reform der deutschen Gläubigerpolitik. Und in den Koalitionsparteien gebe es eine unterschiedlich große Bereitschaft, die Konditionen von Schuldenerlassen zu verbessern. Bei der Reform der Hermes-Bürgschaften, aus denen der überwiegende Teil der öffentlichen deutschen Forderungen stammt, werden sich "die Entwicklungspolitiker beider Fraktionen mit ihren jeweiligen Wirtschaftspolitikern streiten müssen", heißt es in dem jährlich veröffentlichten Bericht.

Deutsche Forderungen an die hochverschuldeten, ärmsten Länder zählen zu den höchsten überhaupt. Mit 15,5 Milliarden Mark machen sie etwa 10 Prozent aller Forderungen bilateraler Gläubiger aus. Die alte Bundesregierung, vor allem das Finanzministerium, hätte zu Recht den Ruf eines Blockierers gehabt. Die neue Regierung könnte, so WEED, mit einem entschiedenen Eintreten für einen umfassenden Schuldenerlaß der Vorreiter in der internationalen Gläubigerpolitik werden. Bilateral könnte sie beispielsweise sofort Schuldenerlasse in Katastrophenfällen beschließen.

Der Schuldenanstieg, so WEED, habe sich zwar 1997 verlangsamt, der Gesamtbetrag nahm um 3,6 Prozent auf 2,2 Billionen Dollar zu. Erste Zahlen belegten aber, daß er sich 1998 wieder deutlich beschleunigte. Die Anzeichen einer vorübergehenden Besserung hält WEED für irreführend. So sei aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten nur ein Teil des fälligen Schuldendienstes geleistet worden, in den ärmsten Ländern nur 40 Prozent, die Zahlungsrückstände hätten sich mehr als verdoppelt. Drastisch zugenommen hat nach Darstellung von WEED die Verschuldung der "neuen" Opfer der Schuldenkrise (Asien und Rußland). In Rußland habe sich die Verschuldung im Vergleich zu 1993/94 verdoppelt.

Lernfähig?

Alt und ideologisch ist nach Auffassung der grünen Wirtschaftspolitikerin Margareta Wolf die Debatte über angebots- versus nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik. Die nachfrageorientierte Variante funktioniere nicht, weil in der konjunkturellen Flaute Schulden aufgehäuft werden, die später selten abgetragen würden. Die Angebotsorientierung dagegen sei in Deutschland sowohl bei den potentiellen Investoren als auch bei der breiteren Bevölkerung total durchgefallen. Eine Politik für das neue Jahrhundert müsse heraus aus den ideologischen Gräben, die Rahmenbedingungen für mehr Eigenverantwortung aller gesellschaftlichen Akteure schaffen und die Arbeitnehmer zu dem Maß an Selbständigkeit, Kommunikations- und Lernfähigkeit ertüchtigen, das die Arbeitswelt von morgen von ihnen verlange. Nun muß Frau Wolf nur noch die Lernfähigkeit ihrer Fraktionskollegen steigern - denn die finden zunehmend Gefallen an der Angebotspolitik.