Isny

Der SPD-Gesundheitsexperte Rudolf Dreßler fordert ein "Bündnis für Gesundheit". Was immer auch seine Motive sein mögen, der Vorschlag kommt zur rechten Zeit. Allzulange ist Gesundheit nur unter Kostendämpfungsgesichtspunkten erörtert worden - statt erst zu klären, was wir wollen, und dann zu diskutieren, was es uns wert ist. Als Umweltmediziner wüßte ich auch, wo der von Dreßler verlangte "breite Diskussionsprozeß" ansetzen sollte: an der Europäischen Charta für Umwelt und Gesundheit, die 1989 von den Umwelt- und Gesundheitsministern der europäischen Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation verabschiedet wurde. In diesem Dokument heißt es: "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Umwelt, die ein höchstmögliches Maß an Gesundheit und Wohlbefinden ermöglicht."

Fünf Jahre später tagte in Helsinki die zweite Europakonferenz Umwelt und Gesundheit. Dort stellten die Umwelt- und Gesundheitsminister einmütig fest: "Eine nachhaltige Entwicklung kann nur durch radikale Änderungen der gegenwärtigen Produktionsverfahren und Konsumgewohnheiten bewirkt werden. Koexistenz zwischen dem Menschen und der Natur ist eine Voraussetzung für die Zukunft der Menschheit. Wohlstand und die kontinuierliche Entwicklung der Gesellschaft müssen auf der vollen Anerkennung und dem nachhaltigen Schutz der biologischen Vielfalt der Natur basieren." Um diesen Vorsatz in die Tat umzusetzen, beschlossen die Minister einen "Aktionsplan Umwelt und Gesundheit", der von den Parlamenten und Regierungen der europäischen Staaten bis 1997 durch nationale Aktionspläne weiter fortgeschrieben und, vor allem, praktisch umgesetzt werden sollte.

Doch ebendies ist in Deutschland - anders als beispielsweise in der Schweiz - bislang nicht geschehen. Erst im Frühjahr 1997 haben das Bundesumweltministerium und das Bundesgesundheitsministerium eine gemeinsame Expertengruppe einberufen. Sie sollte bis zum Sommer 1998 einen Bericht zum Thema Umwelt und Gesundheit in Europa vorlegen. Er existiert im Entwurf, wurde aber von den Ministern Seehofer und Merkel vor der Wahl nicht mehr abgesegnet - geschweige denn veröffentlicht.

Bei näherem Hinsehen wird klar, warum die Regierungsmitglieder im Wahljahr "kalte Füße" bekommen haben: Der Helsinki-Plan steckt sich ehrgeizige Ziele - unter anderem soll die Zahl der Unfalltoten in den einzelnen Ländern bis zum Jahr 2000 um ein Viertel reduziert werden (was, nebenbei bemerkt, ein wirklich bedeutender Beitrag zur "Kostendämpfung" wäre). Ohne ein Tempolimit auf Autobahnen läßt sich dieses Ziel freilich nie und nimmer realisieren.

Seit der Abwahl von Kohl, Merkel & Seehofer im September vergangenen Jahres ist das Thema "Umwelt und Gesundheit in Europa" zum Arbeitsfeld zweier "grüner" Minister geworden. Hoffen wir, daß sich in den Häusern Trittin und Fischer bald neue Initiative regt - praktische Vorschläge von seiten der Nichtregierungsorganisationen gibt es genug. Und Zeitdruck auch: Denn die Helsinki-Folgekonferenz tritt in diesem Jahr in London zusammen. Da werden sich viele Augen fragend auf die deutschen Regierungsvertreter richten.

Mag sein, daß Fischer und Trittin Schwierigkeiten mit der Schröderschen Neigung zur "Industriepolitik" bekommen werden. Vorstellbar ist es jedenfalls, daß auch unter einer rot-grünen Regierung das Schlagwort vom "Standortnachteil" gegen eine umweltbewußte Gesundheitspolitik ins Feld geführt wird. Dafür hatten die europäischen Umwelt- und Gesundheitsminister - also auch Frau Merkel und Herr Seehofer! - freilich schon in dem Aktionsplan von 1994 deutliche Worte gefunden: "Der Schutz der Umwelt und der damit zusammenhängenden Gesundheit kann unter Umständen viel Geld kosten, ist aber doch oft weniger teuer als Abhilfemaßnahmen."