Diese Daten wird man sich merken müssen: 1. Januar 1999 - der Euro tritt in Kraft. 12. Januar - in Straßburg fordert der deutsche Außenminister Joschka Fischer in einer mutigen, vielleicht historischen Rede mehr Demokratie für Europa. 14. Januar - das Europäische Parlament begehrt gegen die Kommission auf, zeigt, endlich einmal, Courage und doch nicht genug davon. Am Ende stimmen 232 Abgeordnete für, aber 293 gegen einen Mißtrauensantrag. Zuwenig zwar, um die Mannschaft von Kommissionspräsident Jacques Santer zu stürzen, aber immerhin treibt dieser Augenblick den Kommissaren kalten Schweiß auf die Stirn. So etwas vergißt sich nicht so leicht.

Mit dem Euro gab sich die Union der 15 Nationen eine monetäre Verfassung; und mit der Niederlage der Kommissionskritiker erhielt sie - paradox, aber wahr - ihre konstitutionellen Weihen. Denn Rechte wurden dieser Versammlung bislang nur als Gnadenakt der nationalen Regierungen gewährt, und die scheuten sich, im selben Atemzug über Europas Demokratiedefizite zu jammern - ein unhaltbarer Zustand, den Fischer genau umreißt. Dem Europäischen Parlament fehlt es an Mut, weil es ihm an Macht fehlt, und ihm mangelt es an Macht, weil dieser Assemblée keine Revolution und keine soziale Bewegung je eine Schneise schlug. Womöglich fand sie in dieser "guten Krise"(S piegel) mit Joschka Fischer ihren Grafen Mirabeau, ihren Alexander Hamilton, ihren Karl von Rotteck, einen fordernden Demokraten und Föderalisten. Seine Rede war ein Wachtraum vom Wesentlichen. Wir dokumentieren sie darum in ihren Schlüsselstellen, der vollständige Text ist im Internet nachzulesen.

"Je handlungsfähiger die Union wird, um so größer muß die demokratische Legitimation ihrer Handlungen sein", sagte der Grüne in Straßburg. Den Euro in der Tasche, die Osterweiterung vor Augen, denkt er an eine Verfassung. Aus seiner Sicht treibt einerseits das Geld, also die Grundlage gemeinschaftlichen Wirtschaftens und zugleich ein "souveräner und demnach eminent politischer Akt", und andererseits die Osterweiterung quasi naturwüchsig eine Verfassung, das Grundgesetz gemeinsamen Wollens hervor. Europas neue Wirklichkeit erzwingt eine europäische Verfassung, also ein Grundgesetz gemeinsamen Wollens: Wie ein Wasserzeichen ist diese Einsicht in die Straßburger Rede eingelassen. Europa habe an diesem 1. Januar "einen historischen, ja vielleicht sogar einen revolutionären Schritt" getan. Die Schwelle liegt längst hinter uns, es gibt keinen Weg zurück.

Was die großen Linien einer solchen Verfassung betrifft, hält sich Joschka Fischer taktisch bedeckt: Ihm gehe es eher "um Inhalte und Ziele als um eine Aufarbeitung rechtlicher Grundlagen". Dabei liegen genug gescheite Vorschläge auf dem Tisch. Jacques Delors etwa, der vormalige Kommissionspräsident, plädiert für die Direktwahl des Kommissionspräsidenten durchs europäische Wahlvolk, um dieser Institution ein Ge- sicht und dem Bürger endlich Gewicht zu geben. Schon jetzt wäre das möglich, sogar ohne förmliche Verfas- sung - und kann im Internet virtuell geübt werden (www.prom.org/vpc). Im übrigen nähert sich die Union mit Ministerrat und Parlament einem Zweikammersystem an: Warum nicht den logischen Schritt tun und das Parlament zum Repräsentantenhaus, den Ministerrat zum Senat nach amerikanischem Vorbild machen? Utopisch, da sind doch die Briten und die Bayern dagegen und die Franzosen sowieso. Stimmt, aber wie lange noch unter dem Druck veränderter Verhältnisse?

Geschickt ordnet der Außenminister die Osterweiterung den Sicherheitsinteressen der Union zu. Nur so ließen sich "Wohlstand, Frieden und Stabilität für ganz Europa" dauerhaft garantieren. Und wieder führt er mit sanfter Hand vom Pragmatischen zum Prinzipiellen. Die Völker Ost- und Mitteleuropas halfen mit, die Teilung Deutschlands und die Spaltung des Kontinents zu überwinden. Auch daher rühre ihr Anspruch auf Mitgliedschaft in der Union. Zugleich aber erweise sich, so der Minister, die Gemeinschaft selbst einen Gefallen, wenn sie ihren "Kulturraum" und ihre "Wertegemeinschaft" nach Osten erweitert - Demokratie als Glacis, Annäherung nach Wandel (wobei die Bewegung zunächst von Ost nach West verlief, sich erst die einstigen Volksdemokratien zu wirklichen Demokratien transformierten und ihre Westpolitik entwickelten, ehe die neue Ostpolitik zu Brüssel einsetzte). Joschka Fischer nennt das unumwunden eine "präventive Krisenverhütung" und scheut nicht einmal die etwas spießige Nebenbemerkung, diese sei nicht nur besser, sondern auch billiger als jede akute Krisenbewältigung. Wenn da der Kassenwart Stoiber nicht ins Grübeln kommt...

"Europa braucht mehr Demokratie", fordert Fi- scher - mehr Transparenz der Institutionen für den Bürger, mehr Rechte für das Parlament (er sagte das zwei Tage vor dem Mißtrauensvotum und ohne viel Respekt für den völlig unzureichenden Vertrag von Amster- dam), schließlich eine Grundrechtscharta für alle. Solche Ideen haben sich die Minister und Regierungs- chefs sonst allenfalls zwischen Dessert und Digestif zugeflüstert - psst, nicht so laut, Volk hört mit. In seiner Rede hat Joschka Fischer mit falscher Rücksicht gebrochen. Auf den ersten Schritt muß zwangsläufig der nächste folgen, alles andere wäre ein Hasardspiel mit veralteten und überforderten Institutionen; "zum Erfolg verflucht" sei diese Europäische Union schrieb die ZEIT vor kurzem (Nr. 52/98).

So wird aus dem Europa der Verträge ein Europa der Verfassung. Erst dann wird der Verbraucher zum Bürger, der Technokrat zum Demokraten. Euro und Osterweiterung erzwingen ein verfaßtes Europa. Ironie der Geschichte: Joschka Fischer, dem Altlinken aus der Frankfurter Szene, müssen solche Wege und Windungen früh geläufig gewesen sein. Vorschein einer konkreten Utopie, hieß das damals. Oder auch: Das europäische Sein bestimmt am Ende das Bewußtsein von Europa.