Aus Fischers Rede

Der Euro als Motor der Integration: Die Einführung eines gemeinsamen Geldes ist nicht in erster Linie ein ökonomischer, sondern vor allem ein souveräner und demnach eminent politischer Akt. Mit der Vergemeinschaftung des Geldes hat sich Europa auch für einen eigenständigen Weg in die Zukunft und ... für eine eigenständige Rolle in der Welt von morgen entschieden. Freilich hat bis heute die EU nur teilweise den Charakter eines politischen Subjekts, und demnach wird aus der Vergemeinschaftung der Währung gegenüber den noch fehlenden politischen und demokratischen Gemeinschaftsstrukturen ein Spannungsfeld entstehen, dessen Dynamik den gegenwärtigen Status quo bereits in naher Zukunft erschüttern wird ...

Europas Pflicht zur Osterweiterung: Die EU darf nach dem Ende des Kalten Krieges nicht auf Westeuropa beschränkt bleiben, sondern es liegt im Wesen der europäischen Integrationsidee, daß sie gesamteuropäisch angelegt ist. Darüber hinaus lassen die geopolitischen Realitäten auch gar keine ernsthafte Alternative zu. Wenn dies richtig ist, dann hat die Geschichte 1989/90 bereits über das Ob der Osterweiterung entschieden, allein das Wie und das Wann muß noch gestaltet und entschieden werden ...

Nur durch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Partner lassen sich Wohlstand, Frieden und Stabilität für ganz Europa dauerhaft sichern. Erst mit der Öffnung nach Osten löst die EU ihren Anspruch ein, als Kulturraum und Wertegemeinschaft für ganz Europa zu sprechen. Wir vergessen als Deutsche auch nicht, welch unschätzbaren Beitrag die Völker in Mittel- und Osteuropa für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas geleistet haben ...

Für den Erweiterungsprozeß brauchen wir sowohl eine strategische Vision als auch viel praktischen Realismus. Wir müssen die Erweiterungsverhandlungen jetzt schnellstmöglich zu einem praktischen Erfolg führen. Und deshalb sollten wir uns gegenwärtig visionäre Termindebatten schenken ...

Europas Verfassung: Europa hat seine Kraft immer aus einer fruchtbaren Mischung zwischen Visionen und ihrer Umsetzung geschöpft. Gerade im nächsten Halbjahr wird es wichtig sein, den weiteren Horizont im Auge zu behalten.

Der nächste Bauabschnitt nach Abschluß der Agenda 2000 wird die Lösung der institutionellen Reformen der EU sein. Mit Blick auf die Erweiterung ist diese Reform zwingend, um einen institutionellen Infarkt der EU zu vermeiden ... Die entscheidende Frage für die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Union ist die Bereitschaft, Mehrheitsentscheidungen in möglichst vielen Bereichen zu akzeptieren. Die neue Bundesregierung setzt sich dafür ein, längerfristig das Einstimmigkeitserfordernis in der EU auf Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wie Vertragsänderungen zu beschränken ...

Aus Fischers Rede

Langfristig müssen wir uns die Frage nach den Zielen und Methoden der weiteren Integration stellen. Wir sind in der Europäischen Union über 40 Jahre lang nach der "Methode Monnet" verfahren: Schritt für Schritt zu mehr Integration, ohne Blaupause für das Endziel. Diese Methode war äußerst erfolgreich. Die in den fünfziger Jahren gesteckten Ziele "nie wieder Krieg", wirtschaftlicher Wiederaufbau und Prosperität haben wir erreicht. Krieg ist innerhalb der Europäischen Union politisch und militärisch unmöglich geworden. Dies ist auf unserem "Kontinent der Kriege" die größte Errungenschaft des europäischen Integrationsprozesses, die wir nie vergessen dürfen ...

Warum wollen wir also mit der Integration fortfahren? Ich sehe hierfür zwei zentrale Gründe: - weil sich im Zeitalter der Globalisierung die europäischen Nationalstaaten, selbst die größeren unter ihnen, nicht werden allein behaupten können. Nur vereint werden wir Europäer den Herausforderungen der Globalisierung begegnen können; und - weil der Export von Stabilität in unsere Nachbarregionen für Europa nicht nur eine historisch-moralische Aufgabe ist, sondern auch in unserem ureigenen Interesse liegt. Präventive Krisenverhütung ist immer besser, billiger und vor allem humaner als akute Krisenbewältigung.

Die größten Defizite innerhalb der EU bestehen heute im Bereich der politischen Integration und der Demokratie. Wie können wir hier vorankommen? Nach Maastricht und Amsterdam wird sich die Frage nach einer europäischen Verfassung viel intensiver stellen als früher. Eine solche Diskussion wird neue Impulse für die politische Integration bringen.

Es geht mir dabei zunächst eher um Inhalte und Ziele als um eine Aufarbeitung rechtlicher Grundlagen. Die Vorstellung von der gemeinsamen europäischen Zukunft, von der "Finalität" Europas, ist heute diffus. Hier könnte eine Diskussion über die Verfaßtheit Europas Klarheit und Orientierung schaffen ...

Mehr Demokratie, mehr Bürgerrechte: Europa braucht mehr Demokratie. Die Entscheidungsprozesse in der Union müssen transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden. Der Bürger muß endlich erkennen können, wer was und mit welcher Legitimation in Brüssel beschließt ... Je handlungsfähiger die Union wird, um so größer muß die demokratische Legitimation ihrer Handlungen sein. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen weiter ausgeweitet werden ... Bei der Wahl der Kommission ist eine weiter gehende Rolle des EP denkbar, als dies im Amsterdamer Vertrag vorgesehen ist. Auch über eine bessere Einbeziehung der nationalen Parlamente ... sollte nachgedacht werden.