Endlich einmal trifft es die Richtigen, und gleich in doppeltem Sinn. Mit seinem Beschluß für höhere Kinderfreibeträge tut das Bundesverfassungsgericht etwas für die Familien. Kinder sind in diesem reichen Land immer häufiger ein Armutsrisiko. Das ist ein Skandal, den die Mehrzahl der Politiker aber hingenommen hat, weil Kinder in ihrer Logik vom Standort Deutschland nicht vorkommen und weil sie keine Lobby haben.

Für die Garde der Ökonomisten ist das Urteil eine Strafe. Mancher Sozialdemokrat sieht das mit einem lachenden Auge. Es schlägt aber auch eine gewaltige Bresche in die Finanzpolitik. Über 20 Milliarden Mark kostet die Neuregelung, die Karlsruhe vorschreibt, und das ist noch eine vorsichtige Schätzung. Der Betrag entspricht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um anderthalb Prozentpunkte. Für ein Kabinett, das 300 Millionen Mark für die Förderung neuer Energien über Wochen verstolpert, ist die Zahlungsaufforderung aus Karlsruhe ein Hammerschlag.

Den hat es verdient: Es waren die Länderchefs Schröder und Lafontaine, die im trauten Zusammenwirken mit dem abgewählten Finanzchef Theo Waigel eine angemessene, sauber finanzierte Neuregelung des Familienleistungsausgleichs verhindert haben. Schon 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht ein höheres Existenzminimum für Kinder gefordert, sechs Jahre lang verschleppte die Politik diese Aufgabe. Nun klagen einige besonders Schlaue, das Verfassungsgericht mißachte das Parlament, indem es strikte Vorgaben für Höhe und Zeitpunkt der Neuregelung mache. In der Tat ist die Erhöhung des Kinderfreibetrags um 9500 Mark, die im Urteil steckt, für die öffentlichen Haushalte atemberaubend. Die Kassenwarte hätten sich aber schützen können, wenn sie rechtzeitig die früheren Urteile umgesetzt hätten. Aus Erfahrung klug geworden, lassen die Richter sich jetzt nicht länger ausmanövrieren. Gut so.

Ihr Spruch schafft eine völlig neue Ausgangsbasis für die Steuerpolitik dieses und der kommenden Jahre. Aufschieben oder durch einfache Tricks abwenden läßt sich die Besserstellung der Familien diesmal nicht. Richter Paul Kirchhof, dessen Handschrift der Beschluß trägt, hat die Fluchtwege versperrt. Bund und Länder werden versuchen, den fälligen Milliardenbetrag durch Streichung weiterer Vergünstigungen bei der Einkommen- und Unternehmensteuer hereinzuholen. Weil das mutlos betrieben wird, dürfte das Jahr 2000 mit einer höheren Mehrwertsteuer beginnen. Der Vorwand ist jetzt gefunden.