Opfer für alle: Ohne schmerzhafte Kürzungen staatlicher Leistungen ist weder die Massenarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen, noch sind die maroden Staatsfinanzen wirklich zu sanieren. Noch auf viele Jahre wird es kein Ende der Bescheidenheit geben dürfen - auch nicht in der Lohnpolitik -, wenn die Beschäftigungskrise in der Bundesrepublik überwunden werden soll.

Doch der erste Bundeshaushalt der rotgrünen Regierung, den das Kabinett in dieser Woche verabschiedet hat, wird bestenfalls in Ansätzen seinem Etikett gerecht, für "mehr Wachstum und mehr Beschäftigung" zu sorgen. Zwar hat sich Finanzminister Oskar Lafontaine gottlob von der Idee verabschiedet, durch zusätzliche Schuldenmacherei die öffentliche Nachfrage künstlich aufzublähen. Aber von einer Wende in der Finanzpolitik und einem Einstieg in eine echte Konsolidierung der Bundesfinanzen ist wenig zu erkennen.

Tatsächlich unterscheidet sich der rotgrüne Etatentwurf in seinen Eckwerten nur minimal von der ursprünglichen Vorlage der konservativ-liberalen Regierung. Die Ausgaben sollen um 1,7 Prozent steigen, die Neuverschuldung bleibt mit 56,2 Milliarden Mark knapp unter den Investitionsausgaben.

Damit hält Lafontaine bei der Nettokreditaufnahme die vom Grundgesetz gezogene Grenze ein, die nur ausnahmsweise überschritten werden darf, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist. Allerdings hätte sich der neue Kassenchef kaum auf die Ausnahmeklausel berufen können, prognostiziert er doch in seinem - ebenfalls erstmals von ihm verantworteten - Jahreswirtschaftsbericht für 1999 ein reales Wirtschaftswachstum von 2 Prozent.

Doch Opfer mochte der mächtigste Mann im Kabinett Gerhard Schröders den Bürgern nicht zumuten - weder große Kürzungen noch Zusatzbelastungen sind in dem Etatentwurf vorgesehen.

Gemessen an dem gewaltigen Schuldenberg des Bundes von 1,4 Billionen Mark, den der sozialdemokratische Amtsneuling von seinem christsozialen Vorgänger Theo Waigel geerbt hat, ist der Etatentwurf noch kein zukunftweisendes Glanzstück. Lafontaine hat zwar Mehrausgaben, mit denen er Wahlversprechen wie bei Renten und Kindergeld eingelöst hat, durch Kürzungen weitgehend aufgefangen. Auch hat er einige - nicht alle - Etatrisiken beseitigt und auch manche Haushaltslöcher gestopft, die ihm Waigel hinterlassen hatte. Doch wie Waigel läßt er durch Buchungstricks Zahlen schöner erscheinen, als sie eigentlich sind. Und wie Waigel nutzt er die Erlöse aus der Privatisierung von Bundesvermögen, um Konsumausgaben zu finanzieren, statt diese Milliarden für echte Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung oder zum Ausbau einer modernen Infrastruktur einzusetzen.

Sicher kann niemand erwarten, daß nach drei Monaten Amtszeit ein neuer Finanzminister in Ordnung bringt, was in vielen Jahren versäumt wurde. Man mag sogar Verständnis dafür aufbringen, daß eine neue Regierung zunächst einige versprochene Wohltaten verteilt.