Ein Beitrag zum Bündnis für Arbeit ist die Kündigungswelle nicht gerade, die ein gutes Dutzend Mitarbeiter der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen erfaßte. Aber nachdem sie als Regierungspartei etabliert sind, gelten neue Regeln. Die Regierung muß getrieben und zugleich geschützt werden. Beides erfordert in manchen Politikbereichen Mitarbeiter mit anderen Kompetenzen. Umsetzungen und Kündigungen seien leider nötig, erläutert Lukas Beckmann, Geschäftsführer der Fraktion. Deren Vorsitzender Rezzo Schlauch als gelernter Arbeitsrechtler wird wissen, wie man's macht. Allerdings bekommt die Fraktion auch weniger Geld als früher; Regierungsfraktionen verlieren den Oppositionszuschlag - die Grünen 1,7 Millionen Mark pro Jahr. Bis auf zwei schwebende Fälle sei es gelungen, den Betroffenen anderswo Jobs zu verschaffen, erklärt Beckmann. Betriebsrat Jürgen Roth bestätigt das. Die beiden beim Arbeitsgericht anhängigen Fälle sind laut Beckmann auch lösbar. Ansonsten habe man gute Karten, weil das Bundesarbeitsgericht Kündigungen bei politischen Parteien abgesegnet habe, soweit sie am Ende oder zu Beginn einer Legislaturperiode erfolgten. Bündnis 90/Grüne - nun stinknormal? Nicht ganz, die SPD geht ungenierter vor und entläßt, wo nötig, in den Regierungsapparat.

Berufung Stinknormal und wie beim Vorgänger abgekupfert verhielte sich Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, wenn er erst eine Personalfindungskommission arbeiten läßt, um dann doch den längst feststehenden Kandidaten zum Vorstand bei dem für die Auslandspflege zuständigen Verein Inter Nationes zu machen. Zur Erinnerung: Monatelang hatte die Regierung Kohl vergeblich versucht, ihren Kandidaten für den freien Posten durchzusetzen. Zwar hatte der frühere Staatssekretär und Ex-MdB Gerd Languth (CDU) im dritten Anlauf eine Mehrheit erzielt, nicht aber die notwendige absolute der Mitgliederversammlung. Seit dem Regierungswechsel hält eine Findungskommission erneut Ausschau. Elke Leonhard, SPD-MdB, Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, berichtet, man werde dem Verwaltungsrat von 62 Bewerbern die drei besten präsentieren. Ob der Verwaltungsrat, dem Staatssekretär Heye vorsteht, auch alle drei der Mitgliederversammlung vorschlägt, ist offen. Zu Gerüchten, Heye werde wie seine Vorgänger Peter Hausmann und Otto Hauser nur den Favoriten der Regierung vorschlagen, mochte Elke Leonhard sich nicht äußern, weil sie sich das gar nicht vorstellen kann. Aber gerade das Nicht-Vorstellbare birgt immer wieder die Überraschung. Sie hat auch einen Namen: Peter Sötje. Der Sozialdemokrat kommt aus Berlin, wo er mal Pressechef und Staatssekretär in der Senatskanzlei war. Zuletzt hat er sich vorwiegend mit Entwicklungspolitik beschäftigt, als stellvertretender Kurator der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung. Bleibt es bei ihm als einzigem Kandidaten, wird die Wahl wiederum zur parteipolitischen Farce. Vielleicht denkt Heye ja noch um.