Bundeskanzler Gerhard Schröder bleiben weitere 1360 Tage bis zur nächsten Wahl. Der Anfang war schwierig. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden alle Regierungsparteien und mithin alle Minister ausgewechselt. So brauchte die neue Regierung mehr Zeit als sonst, sich zu organisieren. Viele Minister machen einen guten Eindruck, das Kabinett als Ganzes nicht. Das Zusammenspiel ist, gelinde gesagt, verbesserungsfähig.

Das mag man (von Umweltminister Jürgen Trittin einmal abgesehen, dessen Eigensinn an Unsinn grenzt) als normale Anlaufschwierigkeiten abtun. Weniger verzeihlich ist, daß die Sozialdemokraten schlecht vorbereitet an die Macht kamen. Es fehlte nicht an Zielen, wohl aber an genauen Vorstellungen, wie man sie erreichen wolle. Oft genug hat der Bundeskanzler bloß improvisiert, zuletzt in der Atompolitik. Unordnung herrscht in Bonn, der vermeintlich lernfähige Schröder scheint aus seinem allerersten Hin und Her - es ging um die 630-Mark-Jobs - wenig gelernt zu haben. Wenn er so weitermacht, ist Pragmatismus nicht länger sein Markenzeichen.

Die Koalitionsvereinbarung trägt nicht seine Handschrift, die Regierungserklärung war ein Sammelsurium. Und dann, weil er zu schnell voranwollte, hat Schröder oft den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz, aber wo ist die Linie?

Die Stärke dieser Regierung ist ihre Schwäche: das machtpolitische Miteinander und das sachpolitische Nebeneinander von Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine. Wehe, wenn sie sich zerstreiten. Aber hilfreich ist es auch nicht, wenn Kanzler und Schatzkanzler sich in der Wirtschaftspolitik nur darin einig sind, uneinig zu sein. Klärung ist nicht möglich, also haben sie sich arrangiert. Jüngstes Beispiel ist der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die Substanz ist Lafontaine pur, die Rhetorik klingt nach Schröder und seiner etwas anderen Politik.

Dank dieses Arrangements ist die Regierung stabil, aber ohne Profil. Nützt die Steuerreform im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit? Was bringt eine Ökosteuer, die den Namen nicht verdient und die Arbeitskosten nur unmerklich senkt? Wann beginnt der Modernisierer Schröder endlich, Deutschland zu entbürokratisieren, damit sich die unternehmerischen Kräfte besser entfalten können? Bleibt die Hoffnung auf das Bündnis für Arbeit, von dem man wenig hört. Das mag ein gutes Zeichen sein; nur fernab von der Öffentlichkeit können sich die Sozialpartner näherkommen. Schön wär's. Doch vorerst begegnen einander Gewerkschaften und Arbeitgeber wie gehabt, mit absurden Lohnforderungen und lächerlichen Lohnangeboten - die IG Metall ruft zu Warnstreiks auf. Der Regierung will es nicht gelingen, ein Klima zu schaffen, in dem das Bündnis für Arbeit gedeihen kann. Das liegt vor allem an den zwei Machtmenschen in Bonn. So kantig Schröder und Lafontaine sind, so konturlos bleiben sie als Paar. Vertrauen entsteht so nicht. Wenn die Regierungsspitze den Eindruck des "Jeder für sich" erweckt, strahlt das aus im Land.

Dieses "Jeder für sich" läuft hinaus auf eine Politik schnell wechselnder Prioritäten, also ohne Prioritäten. Der Sinn für das Wesentliche geht verloren, mit zwei Folgen: Man vergeudet Zeit und Energie mit Nebensachen, die 630-Mark-Jobs sind da ein Sinnbild. Und es fehlen operative Konzepte, wer wann was tun oder lassen soll. Das war in den letzten Jahren bereits eine große Schwäche der Regierung Kohl. Die Regierung Schröder macht es weder anders noch besser.

Flockig reden, oberflächlich planen und flüchtig arbeiten

Keine Frage: Die EU muß ihre Finanzen ordnen. Nur so kann sie sich nach Osten erweitern und die damit verbundenen Mehrkosten verkraften. Auch kein Zweifel, daß die Bundesrepublik zuviel zahlt. Wenn Kanzler Schröder jedoch penetrant "I want my money back" sagt und eher nonchalant die östlichen Nachbarn willkommen heißt, dann stimmt etwas nicht. Deutschland, seit Jahren der Wortführer und Garant der Osterweiterung, gibt jetzt den Polen, Tschechen und Ungarn zu verstehen, sie seien bis auf weiteres zweitrangig. Zweitrangig jedoch ist der kleine Rabatt, den Bonn in Brüssel durchsetzen kann. Er ist nichts im Vergleich zu dem Schaden, den die Bundesrepublik Europa und sich selber zufügt, wenn die Nachbarn im Osten instabiler werden, weil die Beitrittsperspektive verschwimmt, Wirtschaftsreformen um so schwerer durchzusetzen sind und nationalistische Kräfte emporschießen.

Die Prioritätenordnung der Regierung ist fraglich, noch fraglicher jener burschikose Ton, der alles auf dieselbe Ebene herunterzieht. So salopp sich Schröder dagegen wendet, daß deutsches Geld in der EU "verbraten" werde, so salopp war am Wochenende seine Rede zur Einweihung des Jüdischen Museums in Berlin - ohne jedes Feingefühl. Sollte das der Grundton jener neuen deutschen Normalität sein, die nicht nur dem Kanzler vorschwebt? An solche Normalität wollen wir uns nicht gewöhnen, auch in den verbleibenden 1360 Tagen nicht. Flockig reden, oberflächlich planen und flüchtig arbeiten - das paßt weder zum Selbstbild noch zur Verantwortung Deutschlands.