Wenn gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften rechtlich geordnet werden, wird es wieder einmal heißen: ein weiterer Schritt zur "Liberalisierung" der Gesellschaft. Das aber ist erkennbar nicht gemeint. Die Liberalisierung ist längst eingetreten. Jetzt geht es um das Gegenteil: Es sollen Möglichkeiten einer neuen Verbindlichkeit geschaffen werden, neue Formen rechtlich geregelter und geschützter Solidarität.

Anerkennung - gesellschaftlich wie rechtlich - ist das Ziel und folglich die öffentlich anerkannte Verbindlichkeit zwischen Partnern gleichen Geschlechts. Es reicht nämlich nicht aus, die institutionelle Anerkennung nur Ehen vorzubehalten, Partner gleichen Geschlechts aber entweder in privatrechtliche Schattenverträge abzudrängen oder mit kleinen Konzessionen in bestimmten Einzelgesetzen (Mietrecht, Sozialrecht et cetera) abzuspeisen.

Die einfachen Lösungen führen mitunter zu sinnlosen Ergebnissen

Der zweite Lösungsansatz läßt sich in einem Satz zusammenfassen: Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wer- den juristisch behandelt wie herkömmliche Ehen. Diese Lösung sieht einfach aus, führt aber zu sinnlosen Ergebnissen. Denn die rechtlichen Regeln für die bürgerliche Ehe sind dicht verwoben mit jenen für das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, leiblichen wie nichtehelichen. Also muß ein Rechtsinstitut geschaffen werden, das während der Partnerschaft wie danach - also im Falle des Scheiterns - dieselben Maßstäbe an Verbindlichkeit und nacheilender Solidarität zugrunde legt; zugleich muß es sachgerechte Differenzierungen zulassen.

Dieses Denken zeigt sich im Willen der Sozialdemokraten, gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das aktive Adoptionsrecht zu verweigern. Hier wird zudem Rücksicht genommen auf ein Tabu, was freilich dadurch relativiert wird, daß heute schon jede einzelne Person - sofern geeignet - adoptieren kann.

Gegner des Vorhabens pflegen zu argumentieren: Wenn's sein muß, eine rechtliche Regelung - keinesfalls aber darf sie der Ehe ähneln. Für diese Haltung kann es zwei Motive geben. Das erste: Es müsse ein Rest an Abstufung (und an moralischem Unwerturteil) bleiben; doch mit Diskriminierung fördert man keine Moral. Im übrigen würde der Versuch, aus solchen Motiven eine "Partnerschaft zweiter Klasse" zu begründen, nicht nur die gewünschte Verbindlichkeit untergraben, sondern zudem in eine Falle führen: Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis auch eine Ehe zweiter Klasse als Rechtsform für "normale" Partnerschaften gefordert würde. Das wäre dann Liberalisierung im schlechten Sinne.

Das zweite Motiv könnte im Verfassungsrecht begrün- det sein. Nach Artikel6 des Grundgesetzes hat der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Würde die Anerkennung anderer Lebensgemeinschaften zu Lasten dieser verfassungsrechtlichen Institutsgarantie gehen? Ein (gewagter) Blick aufs Völkerrecht: Dort gibt es die Meistbegünstigungsklausel. Der Staat, dem sie zugestanden wird, wird so gut behandelt wie der bisher am besten gestellte Staat. Übertragen auf das Familien- und Partnerschaftsrecht: Reicht es verfassungsrechtlich (und politisch) aus, zu sagen, keine andere Lebensform werde besser behandelt als Ehe und Familie? Oder verlangen Verfassungsrecht und politische Vernunft in Wirklichkeit eine Besserstellungsklausel? Ehen und Familien - oder noch genauer: Ehen als Voraussetzung von Familie - werden immer ein Stück bessergestellt als andere Lebensformen? Diese Differenzierung wäre dann keine moralische Diskriminierung; sie nähme vielmehr Rücksicht auf eine sachliche Differenz - auf den Unterschied zwi- schen einer Lebensgemeinschaft innerhalb einer Generation und einer Lebensgemeinschaft zwischen mehreren Generationen. Es gibt also sehr wohl Möglichkeiten, rechtliche Anerkennung und rechtlich begründete Differenzierung sinnvoll miteinander zu verbinden. (Das Bundesverfassungsgericht übrigens verlangt in seiner jüngsten Entscheidung zum Kinderfreibetrag nur eine "Meistbegünstigung" - verbietet also nur die Benachteiligung.)