Hamburg

Die Deutschen haben ein großes Talent, die Bildung von Fronten in der Gesellschaft zu provozieren. Dies zeigt sich im Augenblick daran, wie das hochbrisante Problem der doppelten Staatsbürgerschaft behandelt wird. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Parteien das Problem vornehmlich auf dem Rücken der Ausländer austragen.

Will die Mehrheit der Ausländer überhaupt die doppelte Staatsbürgerschaft? Wie sehen die Vor- und Nachteile aus? Was bedeutet das Vorhaben für die deutschen Mitbürger? Sind sie froh über dieses Modell der Integration, oder hegen sie Bedenken oder sogar Ängste? All diese Aspekte sind bei der so tiefgreifenden Entscheidung unberücksichtigt geblieben.

Auf der anderen Seite hält die CDU/CSU in ihrer tiefen Identitätskrise dieses Thema offenbar für eine Chance, auf sich aufmerksam zu machen. Sie versucht, sich über die Unterschriftenaktion eine Pseudolegitimation zu verschaffen, um bei politischen Entscheidungen mitreden zu können, ohne aber in geringster Weise in der Lage zu sein, thematisch wie konzeptionell etwas beizutragen. Dies alles erscheint mir in hohem Maße scheinheilig, da ich wie viele andere in der Regierungszeit der CDU/CSU (1988) die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Bedingungen und ganz selbstverständlich erhalten habe. Ich frage mich nun, welche negativen Erkenntnisse die Unionsparteien aus dieser Praxis gewonnen haben.

Die CDU/CSU mißbraucht die Ausländer für ihre Zwecke. Sie weiß, wie durch Instrumentalisierung von Begriffen wie "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Scheinasylanten" Stimmung erzeugt werden kann. Sind die Anschläge auf Asylbewerberheime schon vergessen? Sind nicht schon genug Kirchen, Synagogen und Unterkünfte ausländischer Mitbürger angezündet worden?

Dennoch werden Meinungen geäußert, die doppelte Staatsbürgerschaft sei gefährlicher als RAF und Terrorismus - und dies von einem hochrangigen Politiker wie Edmund Stoiber. Dagegen wehre ich mich, weil ich mich getroffen fühle. Was muß noch geschehen, damit die Politiker die für dieses Thema angemessene Sensibilität entwickeln?

Ich appelliere besonders an CDU-Politiker wie Bundespräsident Roman Herzog, Erwin Teufel, Heiner Geißler und Ole von Beust, sich für den Stopp der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft einzusetzen. Ich plädiere zudem für die Schaffung eines Gremiums, gebildet aus Deutschen und Ausländern, das die Interessen der ausländischen Minderheit vertritt, Lösungen konzipiert und auf politischer wie gesellschaftlicher Ebene ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht besitzt. Für dieses Vorhaben stelle ich meine ganze Kraft zur Verfügung und würde mich freuen, Gleichgesinnte zu gewinnen.