Langsam löst sich bei den Finanzpolitikern die Schockstarre, die das Verfassungsgerichtsurteil zur Entlastung der Familien ausgelöst hatte. Schätzungen, der höhere Kinderfreibetrag werde Kosten von mehr als 20 Milliarden Mark verursachen, manche reden gar von bis zu 60 Milliarden Mark, hält das Bundesfinanzministerium für übertrieben. Was die Haushälter erfreut, ist eine herbe Enttäuschung für die Familien: Die vielversprechenden Entlastungstabellen, die diverse Magazine veröffentlicht haben, können sie wohl zerreißen.

Optimisten im Bonner Finanzministerium hoffen, daß die Kosten des Karlsruher Urteils für die öffentlichen Haushalte mit maximal 11 Milliarden Mark zu Buche schlagen. Dabei stützen sich die Beamten auf das Urteil: Dort heißt es zwar, der Kinderfreibetrag müsse Anfang 2000 um exakt 4000 Mark und Anfang 2002 um weitere 5616 Mark erhöht werden. Dies gilt aber nur, wenn der Gesetzgeber vorher keine andere Regelung beschlossen hat. Die Schlußfolgerung der anfänglich in Panik geratenen Finanzexperten lautet: Wenn wir rechtzeitig eine Neuordnung beschließen, kann die Sache auch billiger werden.

Diese Interpretation wird von Fachleuten aus dem Verfassungsgericht gestützt: "Das Gericht hat nicht gesagt, daß die genannten Beträge die Untergrenze sind." Es sei möglich, daß auch darunterliegende Beträge "dem verfassungsmäßigen Existenzminimum entsprechen, dann wird es tatsächlich billiger", verdeutlicht eine Gerichtssprecherin. Ob man allerdings mit einem Drittel der anfänglich genannten Kosten von 22,5 Milliarden Mark hinkomme, wie einige Finanzexperten sogar hoffen, sei zu bezweifeln.

Die auf Kostenminimierung bedachten Finanzbeamten sollten jedenfalls nicht zu früh triumphieren. Immerhin heißt es im Urteil klar und eindeutig, daß im heutigen Existenzminimum für Kinder viele Aufwendungen nicht berücksichtigt sind, die notwendig seien, um "dem Kind eine Entwicklung zu ermöglichen, die es zu einem verantwortlichen Leben in dieser Gesellschaft befähigt". Dazu gehörten die Mitgliedschaft in Vereinen, das Erlernen moderner Kommunikationstechniken, der Zugang zu Kultur- und Sprachfertigkeit, die Gestaltung von Freizeit und Ferien. Für die Bemessung dieses unabweisbaren Erziehungsbedarfs, der ab dem Jahr 2002 von der Steuer abgezogen werden muß, gebe "der bisherige Haushaltsfreibetrag eine zahlenmäßige Orientierung", die allerdings nach Kinderzahl abzustufen sei. Der Haushaltsfreibetrag, der heute nur Alleinerziehenden zusteht, macht 5616 Mark pro Jahr aus.

Daneben ist künftig auch bei allen Familien der Aufwand für die Kinderbetreuung zu berücksichtigen, und zwar bereits vom nächsten Jahr an. Auch hier nennt das Urteil eine Orientierungsgröße: 4000 Mark jährlich, das Maximum dessen, was Alleinerziehende heute bereits an Betreuungskosten absetzen können. Die volle Summe von 4000 Mark könnten Familien von ihrem steuerpflichtigen Einkommen nur abziehen, wenn es vor dem 1. Januar nicht zu einer Neuregelung kommt. Wird der Gesetzgeber vorher aktiv, kann er darunterbleiben, gänzlich ignorieren kann er die richterliche Vorgabe jedoch nicht. Das Fazit daraus: Es wird keine Billiglösung geben, aber auch Berechnungen, die eine Steuerersparnis von bis zu 5500 Mark versprechen, sind unrealistisch. Denn die Fachleute wollen alle familien- und kinderbezogenen Entlastungen zusammenfassen. Die Folge: Bestehende Vergünstigungen könnten wegfallen - beispielsweise der Ausbildungsfreibetrag. Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Wie teuer die Familienentlastung für den Fiskus tatsächlich wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die SPD ihrer alten Argumentation treu bleibt. Die lautete: Dem Staat muß jedes Kind gleich viel wert sein, es geht nicht an, daß Wohlhabende dank des Progressionseffektes stärker entlastet werden als Geringverdiener. Bleiben die Sozialdemokraten dabei, wird die Neuordnung allerdings richtig teuer. Statt eines Freibetrages könne der Staat durchaus ein Kindergeld gewähren, heißt es zwar in dem Urteil. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Das Kindergeld darf für keinen Steuerzahler niedriger sein als die mögliche Steuerersparnis aufgrund eines entsprechenden Freibetrages.

Was das für den Fiskus heißt, verdeutlicht eine einfache Beispielrechnung: Selbst wenn das Existenzminimum des Kindes nicht um die Maximalwerte von 4000 plus 5616 Mark, sondern um lediglich insgesamt 6000 Mark angehoben würde, ergäbe sich für einen Spitzenverdiener eine Steuerersparnis von jährlich 3180 Mark - ohne Solizuschlag. Soll der gleiche Effekt über ein höheres einheitliches Kindergeld erzielt werden, müßte dieses um 265 Mark pro Monat erhöht werden. Zusammen wären das Mehrkosten von 40 Milliarden Mark. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung wird das verbesserte Kinderexistenzminimum wohl kaum in ein erhöhtes Kindergeld für alle ummünzen können, so ungerecht das manchem erscheinen mag.