Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte in seiner Regierungserklärung versprochen, er werde die neuen Wege seiner Energiepolitik "mit der Energiewirtschaft" beschreiten - und nicht gegen sie. Und er hatte ausdrücklich betont, nicht der Ausstieg aus der Kernenergie stehe im Mittelpunkt, sondern "der Einstieg in eine zukunftsträchtige Energieversorgung".

Der Beitrag, den Umweltminister Jürgen Trittin bisher zu diesem Versprechen beisteuerte, hat wenig mit dessen ursprünglichem Inhalt zu tun. Das Vertrauen ist gründlich verspielt, das die Energiewirtschaft in Schröders richtige Erkenntnis gesetzt hatte, ein energiepolitischer Konsens zwischen ihr und der Regierung werde nur möglich, "wenn wir den reibungslosen Betrieb (der Kraftwerke) für die vereinbarte Restlaufzeit gewährleisten".

Verläßliche Politik hätte an den Anfang der Ausstiegspläne wie der Konsensgespräche eine Bestandsaufnahme aller atomtechnischen und -rechtlichen Fakten gestellt. Nur so können Befürworter und Gegner der Kernenergie zweifelsfrei nachvollziehen, welche Konsequenzen der Ausstieg tatsächlich hat. Statt dessen schusterte der Umweltminister in aller Eile eine Atomnovelle zusammen, von der zur Zeit niemand weiß, ob sie überhaupt der rechtlichen Überprüfung standhält. Die Entscheidung des Kanzlers, die Verabschiedung der Gesetzesänderung zu verschieben, ist daher nur konsequent, auch wenn dadurch der fatale Eindruck entstand, Schröder sei vor der Atomindustrie eingeknickt.

Das Erstlingswerk von Umweltminister Jürgen Trittin ist ungenügend. Dem Ausstieg aus der Atomenergie, einem Kernstück rot-grüner Politik, hat Trittin eher einen Bärendienst erwiesen. Darüber hinaus ist die Koalition erneut lädiert. Lädiert ist aber auch der Kanzler, der die Dynamik der Provokationen sichtlich zu spät erkannt hat.