In der Innen- und Rechtspolitik, so munkelte man nach den Koalitionsverhandlungen, werde es zwischen Rot und Grün am schnellsten krachen. Und nach Schilys Äußerungen zu den Grenzen der Zuwanderung war es auch fast soweit. Doch wider Erwarten glätteten sich die Wogen, ging es zwischen den Partnern sogar recht harmonisch zu. Bei so viel Eintracht könnte die rot-grüne Ära, wie einst die sozialliberale, zu einer Epoche bedeutender Rechtsreformen werden. Die Zeit dafür ist reif, die Gesellschaft hat sich stark gewandelt, der alte Ordnungsrahmen ist an vielen Stellen zu eng geworden. Wie in den siebziger Jahren geht es darum, zeitgemäße Antworten auf eine veränderte Lebenswelt zu finden.

Damals wurden das Strafrecht und ebenso das Ehe- und Familienrecht von ihrem wilhelminisch-autoritären Geist befreit. Heute rückt ein neues, aufgeklärtes Staats- und Bürgerverständnis in den Mittelpunkt. "Suche nach mehr Gerechtigkeit" - darunter läßt sich das rot-grüne Vorhaben am besten fassen. Es geht um das Staatsangehörigkeitsrecht, Rechte für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, neue Strafen.

Gerecht ist es, ausländische Mitbürger zu Staatsbürgern zu machen. Bundesinnenminister Otto Schily hat soeben einen Gesetzentwurf präsentiert, der mutig ist. Nicht wegen der Doppelpässe - sie sind nebensächlich -, sondern weil das überkommene Abstammungsprinzip endlich durch das Bodenrecht ergänzt wird. Deutscher soll künftig auch werden, wer hier geboren wird - darin liegt der wirkliche Fortschritt. Die Einbürgerung wird Ausländern nicht leichtgemacht. So hohe Hürden hätte wahrscheinlich nicht einmal die Regierung Kohl aufgestellt. Manch Grüner wird sich bei der Lektüre die Augen gerieben haben, hier liegt noch genug Stoff für Konflikte. An dem Entwurf muß noch gefeilt werden. Rot-Grün steht immer wieder in der Gefahr, daß handwerkliche Mängel wichtige Projekte verzögern oder gar zum Scheitern bringen. Bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gibt es vor allem eines zu bedenken: Wie verhindert man, daß die deutsche Staatsangehörigkeit von Generation zu Generation weitervererbt wird, selbst wenn die Nachkommen nicht mehr in der Bundesrepublik leben?

Gerecht ist, daß Schwule und Lesben, die wie Ehepartner in einer festen Gemeinschaft leben und füreinander sorgen, künftig einander beerben sollen und sich im Krisenfall Unterhalt schulden (siehe dazu auch Dossier, Seite 11-14). Populär ist dieses rot-grüne Projekt nicht, aber gleichwohl richtig. Es ehrt die Koalition, daß sie hier wie auch beim Staatsbürgerschaftsrecht nicht nach den Stammtischen schielt.

Ein wichtiges Versprechen hat die Regierung bislang nicht auf die Tagesordnung gesetzt: den TÜV für alte und neue Vorschriften. Es gibt zu viele Gesetze, die nichts taugen, zu kompliziert und völlig überflüssig sind. Einmal Gesetz, immer Gesetz - diese alte Regel gehört abgeschafft, und nicht erst nach mehr als hundert Tagen. Nur Mut.