Jahrelang verschleppt, in zwei Wochen gelöst - auf ihre Steuerreform ist die neue Bundesregierung besonders stolz, weil sie schon während der Koalitionsverhandlungen detailliert vereinbart wurde. Allerdings hat die Lösung, die der neuen Mehrheit eingefallen ist, überwiegend Enttäuschung ausgelöst. Die große Vereinfachung des Steuersystems, auf die seit langem gewartet wird, bringt das Vorhaben der Koalition nicht. Auch in anderen Eckpunkten bleibt das Projekt hinter den Erwartungen zurück. Der niedrigste Steuersatz, der mit darüber entscheidet, ob jemand eine legale Arbeit aufnimmt oder nicht, sinkt innerhalb von vier Jahren nur geringfügig auf knapp 20 Prozent (jetzt: 25,9). Gleiches gilt für den Spitzensatz, der wesentlich bestimmt, wie progressiv die Einkommensteuer wirkt und ob sie eher Anreize zu mehr Leistung oder zu raffinierter Steuerhinterziehung bietet. Ab dem Jahr 2002 geht er auf 48,5 Prozent (jetzt 53) herunter.

Die Wirtschaft kritisiert die Reform der Einkommensteuer, weil sie den größten Teil der Gegenfinanzierung beisteuern muß in Form von Steuervergünstigungen für Unternehmen, die es künftig nicht mehr geben soll. Für Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine ist das allerdings "ein Akzent, den wir bewußt so gesetzt haben". Gegen den Unmut im Arbeitgeberlager steuert die Koalition dennoch an: mit dem Versprechen, die Unternehmensteuern in einem weiteren Reformschritt auf einheitlich 35 Prozent zu senken. Ob dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann, muß allerdings erst einmal eine Expertenkommission prüfen. Die vom jüngsten Verfassungsgerichtsurteil ausgehende Verpflichtung, das Existenzminimum für Kinder umfassend steuerfrei zu stellen, erhöht die Freigiebigkeit der Haushälter in Bund und Ländern im Hinblick auf eine Entlastung der Unternehmen jedenfalls nicht.