Die Karlsruher Richter können es aber auch niemandem recht machen. Ihre jüngsten Beschlüsse zum Kinderfreibetrag bekommen im besten Fall die Note: sachlich an sich richtig - politisch unmöglich! Haben die Wahrer der Verfassung also wieder einmal verfassungsstörend über den Zaun gefressen, also unerlaubt im Gelände der Politik gewildert? Auch da ist der Befund zwiespältig.

Der parlamentarische Gesetzgeber hat sich, und auch hierzu erst vom obersten Gericht mit zwingenden Gründen gedrängt, zu dem Prinzip verstanden: Das Existenzminimum des Verdieners, das von jeder Besteuerung frei bleiben muß, darf nicht niedriger bemessen werden als die Sozialhilfe, die der Staat selber dem Nichtverdiener als Existenzminimum zuweist. So weit, so logisch! Nur, daß der Staat als Gesetzgeber sich nicht an sein eigenes logisches Gesetz gehalten hat - jedenfalls nicht dort, wo Kinder und komplizierte Familienverhältnisse ins Spiel kommen. Wenn die Richter ihn nun auf die Gesetze der Logik und Arithmetik festlegen, ist das nur recht und billig - und leider dringend notwendig gewesen. Die Frage ist nur: Mußte, durfte das Gericht gleich selber auf Heller und Pfennig (und bis dahin: auf Euro) festschreiben, wie das Steuerrecht auszusehen hat, falls es der Gesetzgeber nicht bis Ende 2000 oder 2001 perfekt und pünktlich korrigiert hat? Auch dazu ein zwiespältiger Befund: Daß es - derzeitiger Kurswert! - um schlappe 22 Milliarden Mark geht, ist nicht dem Urteil zur Last zu legen, sondern die Konsequenz lange bekannter und verschleppter gesetzgeberischer Sünden. Daß die Sache aber nun gleich von heute auf übermorgen saniert werden soll, ist eine Zumutung, die nur einem Richter in seinem - und sei es: (selbst)gerechten - Zorn am grünen Tisch einfallen kann; er muß das Geld ja nicht aufbringen, er kann ja auch nicht wissen, wie. Andererseits: Hätte er sich weise - und unpolitisch - darauf beschränkt, die gegenwärtigen Regeln von einem bestimmten Zeitpunkt an ohne weitere Gedankenarbeit für verfassungswidrig zu erklären, dann hätte dies eine paradoxe Konsequenz gehabt: Der Kinderfreibetrag wäre, weil das Gesetz verfassungswidrig ist, ganz unter den Tisch gefallen.

Nomos meint: Wenn der Gesetzgeber ordentlich und pflichtbewußt arbeitet, gibt es für einen übereifrigen Obergesetzgeber auch nichts zu tun. Und der Gesetzgeber kann froh sein, daß er nicht noch rückwirkend bezahlen muß, was er für die Zukunft kaum aufbringen kann.