Jost Stollmann? Schon vergessen? Das war doch der Mann, der noch vor einigen Monaten als designierter Wirtschaftsminister für Kanzler Gerhard Schröder die Neue Mitte zusammenhalten sollte. Wie sich jetzt zeigt, hat Schröder ihn noch nicht ganz vergessen. Der Vorschlag, Spitzenverdiener bei der Neugestaltung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen abzukoppeln, stammt ursprünglich von Stollmann. Der mußte sich damals ebenso wie jetzt Schröder vorhalten lassen, eine Differenzierung des Kindergelds nach dem Einkommen der Eltern sei verfassungswidrig. Damit wollte Stollmann sich nicht abfinden und entwikkelte eine Idee, wie man das Verfassungsproblem umgehen könnte. Er plante die Gründung einer wohltätigen Stiftung, in die Spitzenverdiener dann das ihnen zustehende Kindergeld freiwillig einzahlen sollten. Stollmann war überzeugt, die Reichen würden aller Welt zeigen, daß sie mehr von Solidarität hielten, als ihnen gern unterstellt wird.

Streitfall Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat ein Nachspiel. Der Vorsitzende des Rats, Herbert Hax, hat sich in einem Brief an DGB-Chef Dieter Schulte gegen den Vorwurf verwahrt, der Sachverständigenrat komme seinem "gesetzlichen Auftrag, eine vorurteilsfreie Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu liefern", nicht nach und lasse sein Gutachten 98/99 "zur bloßen Ideologieproduktion verkommen". In vier Punkten weist Hax dem DGB dann nach, daß er bestimmte Teile des Gutachtens nicht zur Kenntnis nehme und daher einen "irreführenden Anschein" erwecke. Wie nicht anders zu erwarten, wies Heinz Putzhammer, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, den Vorwurf von Hax zurück und belegt in vier Punkten, daß die ursprüngliche Kritik berechtigt war. Was wieder einmal mehr zeigt, daß im alljährlichen Jahresgutachten des Sachverständigenrats jeder das findet, was ihm in den Kram paßt.

Altlast Erneut hat die EU-Kommission ein Haar in der deutschen Suppe gefunden. Das seit 1978 geltende Arzneimittelgesetz ist nicht EU-konform. Weil eine Altarznei aus der Zeit vor 1978 auch dann eine Schonfrist bis zum Jahr 2004 hat, wenn ihre Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, muß Bonn das Gesetz nachbessern - oder es droht eine EU-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Frist bis 2004, einst als Geschenk von Helmut Kohl an die Pharmabranche gescholten, dürfte nun drastisch verkürzt werden. Gesundheitsministerin Andrea Fischer wird einen Entwurf vorlegen, der nach vielen pharmafreundlichen Jahren erstmals nicht die Handschrift der Branche zeigen dürfte. Daß diese das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag noch zu ihren Gunsten verändert, ist bei Rot-Grün nicht zu erwarten.