Ein Gedankenexperiment anläßlich des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst: Angenommen, ein Privatunternehmer übernähme den gesamten Staat, um ihn von Grund auf zu sanieren und dessen Dienstleistungen künftig wirtschaftlich zu erbringen: Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit. Wie würde dieser Unternehmer mit den fünf Millionen Beschäftigten von Bund, Ländern und Gemeinden umgehen? Würde er Lehrern, Finanzbeamten, Polizisten und Ministerialdirigenten eine kräftige Gehaltserhöhung genehmigen, damit die Stimmung besser wird? Oder würde er im Gegenteil die Gehälter einfrieren, um Kosten zu sparen und/oder neue Planstellen zu schaffen? Natürlich keines von beiden. Wer ein überschuldetes Unternehmen, wie es der Staat heute ist, retten will, der muß, wohl oder übel, Arbeitsplätze abbauen; er muß sich von unrentablen Aufgaben trennen und umgekehrt gute Mitarbeiter besser bezahlen, damit sie nicht zur Konkurrenz abwandern.

Der Vergleich hinkt natürlich, viele Aufgaben kann der Staat nur qua Staat erbringen, die Demokratie läßt sich nicht privatisieren. Deshalb können demokratisch gewählte Politiker auch meist nicht so agieren wie Manager, die von Aktionären bestimmt werden. In ihrem ökonomischen Kern trifft die Analogie jedoch zu: Der Staat produziert zu teuer, die Bürger werden mit dem Angebot immer unzufriedener und sind immer weniger bereit, die notwendigen Steuern und Gebühren zu bezahlen. Die Konsequenz: Der Staat muß entweder radikal kleiner oder radikal preiswerter werden. Diese Tatsache ist unter Sachkundigen längst nicht mehr strittig. Nur wenn es um Tarife und Besoldung geht, dann spielt das elementare Produktivitätsproblem plötzlich keine Rolle mehr. Wie in diesem Jahr.

Zweitens ist aber auch die öffentliche Kritik an ÖTV und Innenminister Otto Schily wegen des Tarifabschlusses überzogen. Der Sündenfall dieses Jahres ist, mit dem Metall-Abschluß von 4,2 Prozent, in der Privatwirtschaft geschehen. Nach diesen Vorgaben war der Handlungsspielraum für den Staatssektor extrem klein geworden. Die Einkommen im öffentlichen Dienst können nicht beliebig vom Rest der Wirtschaft abgekoppelt werden, selbst wenn man die Sicherheit des Arbeitsplatzes in Rechnung stellt. Und wer Staatsdiener generell für überbezahlt hält, der muß nur einmal mit jungen Polizisten in einem deutschen Großstadtrevier sprechen, um sich vom Gegenteil zu überzeugen.

Illusorisch auch die Vorstellung: Wenn die Tarife eingefroren würden, könne der Staat als Gegenleistung in großem Umfang neue Arbeitsplätze schaffen oder die Übernahme von Auszubildenden garantieren. Der Staat kann keine Jobmaschine sein, genauer: Er wird heute fast erdrückt, weil man in den siebziger Jahre glaubte, er sei eine. Die damals eingestellten Beamten gehen jetzt in den Ruhestand, die Zahl der Pensionäre wird bis zum Jahr 2023 um knapp zwei Drittel auf 1,3 Millionen zunehmen. Die Personalkosten des Staates steigen also automatisch, auch ohne daß neue Mitarbeiter eingestellt oder die Einkommen auch nur um eine Mark erhöht werden.

Der Schlüssel zur Zukunft des öffentlichen Dienstes heißt daher Produktivität. Der Staat muß weniger anbieten, und er muß sein Angebot mit deutlich weniger Arbeitskräften erbringen. Die sachlichen Voraussetzungen dafür gibt es, die Produktivitätsreserven in der öffentlichen Verwaltung werden auf 30 Prozent geschätzt. Das Personalmanagement im öffentlichen Dienst muß radikal modernisiert werden: weniger Laufbahndenken, leistungsgerechtere Bezahlung, mehr Transparenz und Flexibilität. In vielen Kommunalverwaltungen hat das Umdenken längst begonnen, einige Großstädte haben zum Beispiel die doppelte Buchführung nach kaufmännischen Gesichtspunkten eingeführt, eine Voraussetzung für effizienteren Personaleinsatz. Doch das Bewußtsein dafür, wie notwendig Reformen sind, geht immer wieder verloren, besonders in Tarifrunden.

Im Grunde haben auch ÖTV und Beamtenbund ein elementares Interesse an diesen Reformen. Nur produktive Arbeitsplätze sind gute Arbeitsplätze - diese Erkenntnis gilt im übertragenen Sinne eben auch für den Staat: Arbeitsplätze dort sind - über deren derzeitige Inhaber hinaus - nur dann sicher, wenn die Bürger mit den erbrachten Leistungen im Prinzip zufrieden sind und der Unmut der Steuerzahler das normale Maß nicht überschreitet. Alles, was zu einem sparsameren und produktiveren öffentlichen Dienst beiträgt, nützt also auch seinen Arbeitnehmern. Deren Interessenvertreter sind gut beraten, wenn sie sich auf die Seite der Erneuerer schlagen. Lineare Lohnerhöhungen werden auch beim Staat weiter unvermeidbar sein. Doch je geringer sie ausfallen und je mehr sie mit Flexibilisierung verbunden werden, desto eher kann der Staat wieder ein guter Arbeitgeber werden.