Zu einer Kraftprobe zwischen Wirtschaft und Politik ist es kurz vor dem Beschluß über die Steuerreform gekommen. Energieversorger und Versicherer, die höhere Steuern auf sich zukommen sehen, haben zum äußersten Mittel gegriffen: Sie drohten mit der Vernichtung von Jobs und sogar damit, den Staat finanziell auszutrocknen.

Warum gehen diese beiden Gruppen derart rabiat vor, während es keinen flächendeckenden Widerstand der Wirtschaftsverbände gibt? Als die Gefahr eines Aufstandes der Unternehmer drohte, nahm die Bundesregierung einige besonders kontroverse Maßnahmen zurück. Gleichzeitig begann sie eine erfolgreiche Werbeaktion. Sie umschmeichelte die Wirtschaft, gerade auch die Großunternehmen, mit der Aussicht auf eine radikale Senkung der Steuersätze im Jahr 2000. Weil das verfängt, arbeiten deren Vertreter relativ entspannt mit den Bonner Experten zusammen.

Versicherer und Versorger, die ihre überzogene Vorsorge für künftige Belastungen nicht mehr von der Steuer absetzen können, fühlen sich dagegen isoliert dem Würgegriff des Fiskus ausgesetzt. Geht es wirklich um ihre Existenz? Nein. Was die Versicherer betrifft, akzeptieren sie sogar mit Ach und Weh den größeren Teil der Zusatzbelastung. Umstritten bleibt eine zusätzliche Steuerlast, die nach Auffassung der Regierung einige hundert Millionen Mark jährlich ausmacht; die Versicherer sprechen von mehr. Hier hat der Finanzminister Korrekturen zugesagt, falls die Unternehmen tatsächlich stärker belastet werden sollten, als er jetzt annimmt.

Bei allem Streit über Einzelaspekte darf nicht vergessen werden, daß sowohl Versicherer wie Energieversorger bisher besonders von der international einmaligen Großzügigkeit der deutschen Vorschriften profitiert haben. So konnten sie von der Steuer verschonte Milliardenbeträge ansammeln. Die Energieunternehmen finanzierten damit ihre Expansion in die Entsorgungswirtschaft und die Telekommunikation. Es ist nicht einzusehen, warum der Steuerzahler das weiter subventionieren soll. Er hat das größte Interesse an einer Reform nach dem Motto: Wenige Steuervergünstigungen, niedrige Sätze. Rot-Grün geht auf diesem Weg nicht zu weit, sondern eher nicht weit genug. In manchen Unternehmen führt auch das zu schmerzhaftem Verlust von Steuerprivilegien. Aber ihr Einzelinteresse steht nicht über dem Gesamtinteresse an einem rationaleren Steuersystem - selbst wenn es sich um besonders mächtige Unternehmen handelt.