Schade, wirklich schade, daß es gerade diese Debatte sein muß. Wenn man bedenkt, wo überall die Regierungslehrlinge von Rot-Grün Meinungsführerschaft erobern müßten, dann gehört die Frage nach dem Verhältnis zur PDS nicht gerade nach oben.

Was also treibt Oskar Lafontaine? Inzwischen wiegelt er zwar wieder ab. Keine Verbrüderungspläne, sagt er, die Landesverbände im Osten entschieden weiterhin alleine, wie sie es mit den Postsozialisten halten wollen. Aber, ja, die Wirklichkeit, nämlich die Koalition von SPD und PDS in Schwerin und die Kooperation in Magdeburg, habe die klaren Abgrenzungsbeschlüsse der Dresdner Erklärung von 1994 überholt. Lafontaine denkt als Machtpolitiker. In Thüringen und Sachsen stehen Wahlen bevor. Die SPD könnte sich dort an die Spitze setzen, wenn sie sich mit der PDS verbrüdert.

Mehr noch: Neuerdings kann die PDS in Bonn/Berlin ein klein bißchen mitregieren, seit Rot-Grün die Mehrheit im Bundesrat mit den Wahlen in Hessen verloren hat. Demnächst schon könnte die Koalition Harald Ringstorffs (Mecklenburg-Vorpommern) sich querlegen, wenn es in der Länderkammer um das 630-Mark-Gesetz oder die Staatsbürgerschaft geht. Lafontaine möchte Mehrheiten sichern, indem er einbindet. Im Auge hat er sicher auch die Wahl des Bundespräsidenten Rau, die er in jedem Fall garantieren will. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind denkbar knapp. Daher fällt es schwer zu glauben, daß diejenigen Sozialdemokraten aus dem Osten, die auf Bündnisse mit der PDS setzen, ihren Vorsitzenden erst beibringen müßten, daß die PDS ein "Machtfaktor" ist.

Letztlich geht es um die Grundfrage, ob man sich die PDS als legitimen demokratischen Partner vorstellen will und kann, und wenn das so wäre, weshalb sie dann nicht auch im Bund als potentieller Mitregent in Frage kommen sollte. Gerhard Schröder hat zwar sein Nein für den Bund bekräftigt, Lafontaine argumentiert wie er. Tatsächlich ist es aber logisch widerspruchsfrei nicht zu begründen, weshalb eine Koalition oder Kooperation in Schwerin, Magdeburg oder anderswo erlaubt sein, aber vor den Toren der Hauptstadt Berlin haltmachen soll. Aber Politik verfährt nicht logisch, schon gar nicht, wenn es um diesen Nachfahren der SED geht, einen Zwitter in Potenz.

Was der PDS fehlt, hält ihr scharf und kalt ein Kopf aus den eigenen Reihen, André Brie, vor. Sie habe "eine stark eingeschränkte Legitimität, weil der Prozeß der Bildung einer neuen Partei viel zu spät begonnen hat". Der Hang nach Abschottung und Harmonie, der dem gescheiterten Welt- und Menschenbild in der DDR entspreche, sei noch längst nicht überwunden. "Wir aus der SED" seien verpflichtet, gibt er in einem Interview mit der Neuen Gesellschaft zu Protokoll, Traditionen nicht mitzunehmen, sondern "prinzipiell zu kappen".

Die übliche Formation der Ministerpräsidenten schleudert ihr "So nicht", das oft dem Kanzler gilt, diesmal wahlweise dem Kanzler oder dem Parteivorsitzenden entgegen. Glogowski: Härte zeigen! Beck: Weg mit den Totalitären! Simonis: Sozialpolitisch trennen uns Welten! Nur, wollen sie ihren Kollegen Höppner und Ringstorff damit konkret raten, oder pokern sie nur in die eigene Tasche? Mehr Klarheit!, möchte man angesichts dieser Endlosgeschichte seit dem Magdeburger Toleranz-Edikt 1994 jedenfalls rufen. Wer die PDS aufwertet, stabilisiert sie? Nein, sie ist im Osten längst stabilisiert. Die SPD kann nicht ewig zusehen, wie der Ostalgie-Partei mitsamt ihren unbeirrbaren Veteranen auch die jungen Anhänger zuströmen - während sie selbst rachitisch ohne Basis bleibt. Lafontaine zielt nicht auf das große Linksbündnis. Er hätte gerne eine große Partei, in der sich auch die PDS-Anhängerschaft auflöst. Der moralisch begründete Vorbehalt von Ostsozialdemokraten und der taktisch motivierte Vorbehalt im Westen werden das erschweren.

Schon deshalb wäre eine Debatte darüber besser, ob die SPD "soziale Gerechtigkeit" unabhängig von der veränderten Wirklichkeit definieren möchte. Dieser Glaube, das ist der wirklich alte Hut. Eroberten die Sozialdemokraten, vielleicht von Beck, Simonis, Glogowski assistiert, damit politische Meinungsführerschaft zurück, schrumpfte die PDS-Frage sehr rasch auf ihre wahre Dimension.