die zeit: Frau Höfken, die Regierung möchte den Tierschutz im Grundgesetz verankern. Tiere sollen als Mitgeschöpfe geachtet werden. Warum braucht man diesen Passus? Das deutsche Tierschutzgesetz (TSG) ist doch eines der strengsten der Welt.

Ulrike Höfken: Aber es ist nicht durchsetzbar. In Streitfällen stellt das Bundesverfassungsgericht die grundgesetzlich vorbehaltlos verbriefte Freiheit der Forschung immer über den Schutz des Tieres. Das Tierschutzgesetz ist daher mehr oder minder Makulatur. Wir brauchen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes, damit das geltende Tierschutzgesetz zur Wirkung gebracht wird.

Ernst-Ludwig Winnacker: Ich muß Ihnen widersprechen: Das Tierschutzgesetz ist sehr wohl wirksam. Die Zahl der Tierversuche ist massiv heruntergegangen, im Moment auf weniger als 1,5 Millionen pro Jahr, von denen 70 Prozent durch Gesetze vorgeschrieben sind und wenig mit Wissenschaft zu tun haben. In der Forschung muß jeder Tierversuch beantragt werden, und er wird nur erlaubt, wenn strenge Voraussetzungen, etwa medizinische Anwendungen, erfüllt sind. Tierschutz ist auch das Anliegen der Wissenschaft.

Höfken: Es gab in den vergangenen Jahren einige Tierversuche an Universitäten, bei denen angezweifelt wurde, ob sie in Übereinstimmung mit dem Tierschutzgesetz stehen. Die aktuellen Urteile, die dazu ergingen, lassen das Tierschutzgesetz praktisch ins Leere laufen. In Berlin beispielsweise experimentierte ein Forscher mit Affen. Dieses spezielle Experiment wurde von Kritikern als besonders grausam beurteilt, der Senator erklärte, das sei kaum ethisch vertretbar. Im Prozeß bekam der Forscher dagegen mit Hinweis auf die Freiheit der Forschung recht. Im Zweifelsfall unterliegt also immer das einfache Tierschutzgesetz dem höherrangigen Recht auf Forschungsfreiheit. Das beweisen auch andere Urteile, in der etwa die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers oder auch die Kunstfreiheit höher als der Tierschutz bewertet wurde; auch die Religionsfreiheit gehört zu den konkurrierenden Rechten. Solange der Tierschutz nicht auch im Grundgesetz verankert ist, wird er ausgehebelt.

Winnacker: Die Praxis der Tierversuche in der Wissenschaft ist eine völlig andere. Die Anträge dafür zu schreiben ist schwierig. Sie müssen wissenschaftlich und ethisch begründet werden. Darüber wacht eine Behörde und vor allem eine auch mit Tierschützern besetzte Kommission. Meine Erfahrung ist, daß das mit großer Sorgfalt und mit Ernst betrieben wird. Wer behauptet, diese Arbeit sei Makulatur, ist weltfremd. Ich glaube nicht, daß man die Praxis der Wissenschaft ignorieren kann - nur weil es einige exotische Fälle gibt, bei denen im Namen der Kunst Tiere in Farbtöpfe gesetzt werden.

Auch bei einer Verankerung im Grundgesetz muß der Gesetzgeber anschließend normale Gesetze erlassen, die regeln, was daraus folgt. Nur: Beim Tierschutz gibt es diese Gesetze ja schon. Ich kann also kaum verstehen, was man eigentlich mit dieser Aufnahme ins Grundgesetz erreichen möchte.

Höfken: Es geht nicht darum, eine Situation zu verbessern, sondern die Unwirksamkeit einer noch in der alten Bundesregierung beschlossenen, von der Industrie als Grundlage nie angezweifelten gesetzlichen Regelung aufzuheben.