Nachsitzen im Oktober heißt es für die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Zwar trafen sie sich in der vergangenen Woche zu einem Sondergipfel, um die Rundfunkgesetzgebung endlich auf EU-Stand zu bringen. Doch der Streit über den Finanzausgleich zwischen den großen und kleinen ARD-Anstalten konnte wieder einmal nicht gelöst werden. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, Baden-Württemberg, Erwin Teufel, und Sachsen, Kurt Biedenkopf, hatten mit der Kündigung des ARD-Staatsvertrags gedroht, wenn dieser Finanzausgleich nicht beendet würde. Inzwischen fordern die CDU-Länder zwar nur noch eine Reduzierung von derzeit 186 Millionen auf 80 Millionen Mark; doch die SPDgeführten Bundesländer wollen 120 Millionen nicht unterschreiten. Ihnen geht es um Arbeitsplätze und die Vielfalt im ARD-Programm. Betroffen sind der Saarländische Rundfunk, Radio Bremen und der Sender Freies Berlin.

Immerhin: Die Privatsender bekamen, was sie wollten. So lockerten die Regierungschefs nicht nur die Werbevorschriften fürs Kommerzfernsehen. Sie übernahmen auch die EU-Liste der Sportgroßereignisse, die live im Free TV übertragen werden müssen. Damit setzten auch die deutschen Bundesländer endlich die EU-TV-Richtlinie um, die andernorts schon seit Anfang dieses Jahres gilt.

Bleibt also das ARD-Problem. Ursprünglich wollten die SPD-Länder Finanzausgleich und EU-Richtlinie mit dem Werbebonbon für die Privatsender im Paket lösen. Fragt sich jedoch, ob der Oktobertermin überhaupt nötig ist. Schließlich gibt es ja den Finanzausgleich. Kündigt Bayern-Chef Stoiber, wie angedroht, den nun per Ende 2000, muß der ehrgeizige Regierungschef nicht nur begründen, warum die drei kleinen Sender Leute entlassen oder gar ganz schließen müssen. Er stellt zugleich die Einheitsgebühr in Frage. Eine heikle Angelegenheit: Denn der Gebührenzahler finanziert nicht "seine" ARD-Anstalt, sondern den ganzen Verbund - und das ZDF noch dazu.