So wird die Gesetzgebung zum Alptraum: Da beschließen Bundesregierung und Bundestag die Steuerreform - und keiner weiß, wie sich die neuen Paragraphen auf die Wirtschaft hierzulande auswirken.

Schon die Zusage von Kanzler Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Oskar Lafontaine an die Versicherungsbranche, deren zusätzliche Steuerlast im nachhinein auf jeden Fall auf 8,75 Milliarden Mark zu begrenzen, zog die Solidität des regierungsamtlichen Zahlenwerks in Zweifel. Und jetzt der Streit mit der Stromwirtschaft. Was soll der Bürger denn noch von einem Gesetz halten, von dem selbst der Wirtschaftsminister inzwischen erklärt, er hätte schon im Kabinett der Reform nicht zugestimmt, wenn er damals die Schätzungen der Industrie gekannt hätte?

Klar ist nur, daß die Kernkraftwerksbetreiber die finanzielle Vorsorge für die künftige Beseitigung des Atommülls extensiv genutzt haben, um steuersparend Milliardenbeträge beiseite zu legen - weitaus mehr, als tatsächlich notwendig werden. Auch im internationalen Vergleich nehmen sich die Rückstellungen der deutschen Atomstromversorger von mehr als 50 Milliarden Mark ausgesprochen üppig aus. Kein Wunder, daß schon Theo Waigel der Strombranche in ihre Steuersparkasse greifen wollte.

Nach dem lautstarken Protest der Strommanager konnte die Regierung am vergangenen Dienstag kaum von den Risiken und Nebenwirkungen einer so miserabel vorbereiteten, aber allemal gerechtfertigten Steuergesetzgebung überrascht sein. Statt über den Energiekonsens und damit über Wiederaufarbeitung und Restlaufzeiten der Kernkraftwerke zu debattieren, wichen die Vertreter der Atomwirtschaft auf den Nebenkriegsschauplatz Steuern aus. Von dem eigentlichen Ziel der Regierung - Ausstieg aus der Kernenergie - war keine Rede. Schröder blockiert sich selbst.