Der Schritt hat weitreichende Folgen: Wer als älterer Mensch einen Heimvertrag abschließt, trifft meist eine endgültige Entscheidung. Um so wichtiger ist es, sich vor Aufgabe der eigenen Wohnung umfassend zu informieren. Doch genau dies ist bei der steigenden Zahl von Alten- und Pflegeheimen gar nicht so einfach. Neben den traditionellen Wohlfahrtsorganisationen bieten inzwischen auch viele private Unternehmen ihre Dienste an - alte Menschen sind in der Bundesrepublik zu einem lukrativen Geschäft geworden.

Einen bezahlbaren und dennoch guten Heimplatz zu finden ist trotz der Pflegeversicherung ein Problem. Nach einer bundesweiten Studie des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) hatte von rund 900 kontrollierten Heimen und ambulanten Diensten fast die Hälfte "Defizite, die beseitigt werden müssen". Fünf Prozent der Pflegeeinrichtungen beurteilte der MDS als so mangelhaft, daß er empfahl, ihnen die Finanzierung zu entziehen und die Heimaufsicht einzuschalten.

Eine Untersuchung der Stiftung Warentest kam zu einem ähnlich vernichtenden Ergebnis. Von 30 inspizierten norddeutschen Alten- und Pflegeheimen konnte keines restlos überzeugen. Schon das schriftlich angeforderte Informationsmaterial war mehrheitlich unzureichend. Statt Aussagen über Preise und Leistungen enthalten die meisten Heimbroschüren nur hübsche Bilder und blumige Formulierungen über den netten Lebensabend. Als die Prüfer dann - getarnt als die Angehörigen einer 77jährigen Tante - die Heime aufsuchten, war das Ergebnis häufig nicht ergiebiger. Statt sich nach dem Gesundheitszustand und den Bedürfnissen der alten Dame zu erkundigen, interessierten sich die meisten Heimbetreiber nur für die Pflegestufe: Sie bestimmt, wieviel für den Aufenthalt zu zahlen ist. Der Heimvertrag wurde dagegen immer nur sehr zögerlich und in 13 Fällen überhaupt nicht herausgegeben.

Dabei ist dieser Vertrag die wesentliche Grundlage für einen gesicherten Lebensabend. Dies wissen auch die Betreiber und versuchen bisweilen, durch geschickte Formulierungen zwingende gesetzliche Vorschriften zu umgehen. "In vielen Verträgen finden sich rechtlich bedenkliche Klauseln, die den Heimbewohner benachteiligen", sagt Anneli Peters, Projektleiterin bei der Stiftung Warentest. Immerhin hat die Rechtsprechung zwischenzeitlich zahlreiche dieser Klauseln verboten. So darf sich der Heimträger nicht vertraglich vorbehalten, einem Bewohner zwangsweise einen anderen Raum zuzuweisen. Eine solche Regelung ist nach einem Urteil des Kammergerichtes Berlin (Az.: Kart U 5068/96) ebenso unzulässig wie eine eingeschränkte Arztwahl. Ein Heimbewohner kann somit selbst entscheiden, welcher Mediziner ihn untersucht und ob er ins Krankenhaus möchte. Dies gilt auch, wenn im Vertrag das Gegenteil steht.

Am hartnäckigsten wird vor Gericht gestritten, wenn die Heimkosten steigen. Dabei scheint die gesetzliche Grundlage zumindest auf den ersten Blick eindeutig. Nach dem Heimgesetz ist ein erhöhtes Entgelt nur zulässig, wenn sich die bisherige Berechtigungsgrundlage verändert hat und die Kostensteigerung angemessen ist. Zudem muß der Bewohner dem geänderten Preis zustimmen. Allerdings kann im Heimvertrag vereinbart werden, daß auch eine einseitige Erhöhung durch den Betreiber zulässig ist. Eine solche Klausel enthalten die meisten Heimverträge. In diesen Fällen kann der Betreiber die Heimkosten ohne Zustimmung des Bewohners erhöhen, muß dies aber umfassend schriftlich begründen, und zwar spätestens vier Wochen vor der Preissteigerung. Dabei kann der Heimträger darauf verweisen, das Sozialamt entrichte für ähnliche Leistungen einen vergleichbaren Betrag. Will der Betreiber eine darüber hinausgehende Erhöhung durchsetzen, muß er seine gestiegenen Kosten detailliert darlegen und auf Verlangen durch entsprechende Unterlagen, beispielsweise Rechnungen, beweisen (Bundesgerichtshof, Az.: III ZR 239/94). Das Landgericht Gießen (Az.: 1 S 503/94) verlangt sogar, daß der Preis nicht höher ausfällt als in vergleichbaren Heimen.

Wer im Streit seinen Heimvertrag kündigt und auszieht, steht keinesfalls rechtlos da. So muß sich der Heimträger an den Kosten eines Umzuges beteiligen, wenn er den Vertrag kündigt, weil das Heim schließt oder die Leistungen wesentlich eingeschränkt werden. Eine eigenmächtige Räumung durch den Heimträger ist auf jeden Fall unzulässig. Trotz einer entsprechenden Vertragsklausel darf er das Eigentum eines Heimbewohners auch nicht einlagern lassen und die Kosten dafür den Erben in Rechnung stellen (Kammergericht Berlin, Az.: Kart U 5068/96).

Die volle Miete brauchen die Angehörigen nach dem Tod eines Bewohners ebenfalls nicht weiterzahlen. Zwar darf vereinbart werden, daß der Heimvertrag danach bis zu zwei Monate weiterläuft. Der Heimbetreiber ist aber verpflichtet, seine eingesparten Kosten abzuziehen. Eine Pauschalregelung, wonach die Ersparnis grundsätzlich nur 30 Prozent der Monatsmiete beträgt, ist dabei nicht zulässig, urteilte das Amtsgericht Bad Homburg (Az.: 2 C 4621/95-19).