Mit seinem überaus abgewogenen Urteil über die Kurdenproteste dieser Tage erweist sich Theo Sommer wieder einmal als Liberaler im besten - leider auch im schlimmsten - Sinne des Wortes. Kann diesen Liberalen denn wirklich gar nichts mehr erschüttern? Darf das Urteil so abgewogen ausfallen - angesichts des Völkermordes, den das türkische Militär an den Kurden verübt? Und dies mit Wissen, Billigung und Unterstützung der alten Bundesregierung! Glaubt denn wirklich irgend jemand an den "fairen Prozeß", den es Öcalan zu machen gelte?

Pascal Eitler Bielefeld

Wenn Theo Sommer schreibt, daß, wer "Botschaften und Konsulate besetzt, Geschäfte zertrümmert und Schulkinder mit Steinen bewirft", sein Aufenthaltsrecht verwirkt habe, so übersieht er - wie viele andere - die Europäische Menschenrechts-Charta, die die Auslieferung in Länder, wo den Betroffenen Folter droht, verbietet, übersieht Artikel 2 des Grundgesetzes. Dort wird jedem "das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" zugebilligt. Bevor sich aber in der Türkei die Haltung gegenüber den Kurden nicht grundsätzlich geändert hat, bevor nicht die Türkei die Bereitschaft zeigt, sich mit den Belangen der Kurden ernsthaft auseinanderzusetzen, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Türkei sich an Abmachungen hält, die eine Schonung abgeschobener Kurden vorsieht.

Eine Abschiebung unter den momentanen Bedingungen wäre, auch wenn eine neue bilaterale Zusicherung zur Schonung abgeschobener Kurden getroffen würde, ein Experiment. Und für Experimente mit Menschenleben eignet sich die Verfassung der Bundesrepublik ebensowenig wie für die nur mögliche Auslieferung in die Folter. Aus diesen Gründen kommt eine Abschiebung kurdischer Gewalttäter nicht in Frage, sie müssen sich hier vor dem Gesetz verantworten.

Zudem muß man sich angesichts der einseitigen Diskussion, die vor allen Dingen Abschiebung als Strafe vorsieht, die Frage stellen, was mit gewalttätigen PKK-Aktivisten geschehen soll, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch die innenpolitische Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft wird sicherlich nicht ohne Konsequenzen aus der Diskussion um die "Kurdenkrawalle" hervorgehen, aber auch hier sollte Bedachtsamkeit ein leitendes Prinzip sein. Die Bundesregierung darf sich nicht zum Vehikel einer Polarisierung tumber, national gesinnter Einpeitscher machen lassen. Genau das tut sie aber, wenn sie, wie geplant, eine deutsche Staatsbürgerschaft zweiter Klasse, eine Staatsbürgerschaft auf Probe, einführt, womit ein ungeheures Druckmittel geschaffen wird. Wer die deutsche Staatsbürgerschaft aufgrund irgendwelcher Delikte verlieren kann, verlöre damit den wichtigsten Teil der legalen politischen Einflußnahme in der Bundesrepublik und wird damit beinahe in die Illegalität gezwungen, sofern er nicht sofort abgeschoben wird.

Karsten Peters, Münster

In den Ausführungen vermißt man ein Wort der Genugtuung darüber, daß ein von Interpol gesuchter Terrorist trotz etlicher Widerstände aus den demokratischen Regierungen der EU endlich gefaßt und der Justiz übergeben worden ist. Ferner vermißt man eine Schelte über jenen EU-Mitgliedsstaat, der in einer seiner Botschaften einem Terroristen Unterschlupf gewährt hat und dessen Regierungsmitglieder nachweislich in diese Aktion involviert waren. A propos: Die von Ihnen erwähnten Hunderttausende von Kurden in der Bundesrepublik Deutschland sind Staatsbürger der Türkischen Republik, besitzen einen türkischen Paß, und die meisten von ihnen verbringen ihren Urlaub in ihren Sommerhäuschen in der Türkei.