Das Demokratieverständnis von Umweltminister Jürgen Trittin muß irgendwo auf dem langen Weg zur Macht verlorengegangen sein. Erst setzt der Grüne sich mit seinen Umzugsplänen nach Berlin über das Bonn-Berlin-Gesetz hinweg, jetzt verbietet er dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), eine Reihe von Beiträgen und wissenschaftlichen Publikationen im Internet zu verbreiten. Das BfS wurde ohne Begründung angewiesen, diverse Berichte - auch solche über Transporte radioaktiver Stoffe und Leukämie in der Umgebung des Kernkraftwerkes Krümmel - aus seinem Internet-Angebot zu löschen. Man stelle sich den Aufschrei der Grünen vor, hätte Trittins Vorgängerin Angela Merkel (CDU) diesen Maulkorb verhängt. Weil das Verbot nach Ansicht der FDP-Fraktion gegen das BfS-Gesetz verstößt, will sie den Sachverhalt über eine Kleine Anfrage im Bundestag geklärt wissen. FDP-Umweltsprecherin Birgit Homburger nennt Trittins Vorgehen eine "Zensur wissenschaftlicher Tätigkeit", die an "Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten" sei.

Opfer Die Bedeutung der Debatte über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird schon damit belegt, daß sich immer mehr Opfer melden. Seit sich die neue Regierung der Problematik stellt, wächst die Chance auf Entschädigung. Vermutlich aber nur für jene Zwangsarbeiter, die in deutschen Unternehmen eingesetzt waren. Zwangsarbeiter, die zu völkerrechtswidriger Sklavenarbeit auf Bauernhöfen oder bei staatlichen Stellen gezwungen wurden, werden dagegen wohl leer ausgehen, wie die niederländische Stiftung Bürger-Kriegsopfer in einem Brief an Kanzleramtsminister Bodo Hombach beklagt. Die Stiftung appelliert an Hombach, sich für eine Entschädigung aller noch lebenden Zwangsarbeiter einzusetzen und auch die Witwen der Verstorbenen zu berücksichtigen. Die Antwort fiel hinhaltend aus. Hombach ließ mitteilen, aus dem Unternehmensfonds werde den durch die Firmen betroffenen NS-Opfern geholfen. Alle "über diesen Kreis hinausgehenden Zwangsarbeiterfragen" verwies das Kanzleramt auf die geplante Bundesstiftung für ehemalige Zwangsarbeiter. Erst große Gesten, dann kleines Karo.

Kurswechsel Im Koalitionsvertrag las es sich noch anders: Rüstungsexporte sollten künftig restriktiv gefahren und mit dem Menschenrechtsstatus des Empfängerlandes verknüpft werden. Vorige Woche aber genehmigte Rot-Grün zusammen mit Schwarz und Gelb eine Staatsbürgschaft von 324 Millionen Mark für die Lieferung von vier U-Booten durch HDW-Kiel an die Türkei. Dietrich Austermann, CDU-Lobbyist an der Küste: "Jetzt wird großzügig genehmigt, was vorher von Übel war." Und mit einem Schuß Häme ergänzt er: "(Jürgen) Trittin und (Angelika) Beer - beide Grüne - nutzen intensiv die Flieger der Bundeswehr." Tempora mutantur ...