Peking

Im privaten Kreis, zweitausend Kilometer südlich von Peking, diskutierten Anfang Februar ein Dutzend Arbeitslose in der Kreisstadt Xinzhou die Lage der Nation. "Die Regierung ist genauso wie jeder einzelne von uns für die Krise verantwortlich. Beide Seiten müssen sich bemühen", sagte ein Arbeiter, dessen Familie von umgerechnet 30 Mark Sozialhilfe im Monat lebt. "Wir brauchen nicht einen, sondern viele Zhu Rongjis", meinte ein anderer.

Auf einem bislang unbekannten Weg müssen die Ideen der Textilarbeiter aus der Provinz diesmal in Peking angekommen sein. In der vergangenen Woche trauten die Chinesen ihren Ohren nicht: Premierminister Zhu Rongji sprach zu ihnen mit einer schonungslosen Offenheit, die kein kommunistischer Spitzenpolitiker in 50 Jahren Volksrepublik zuvor gewagt hat. Im Ton einfach und bescheiden, in der Sache geradlinig, legte er vor dem Nationalen Volkskongreß seine erste Regierungserklärung nach einem Jahr Amtszeit ab. Von all denen, deren großformatige Porträts einmal den Platz des Himmlischen Friedens schmückten - angefangen bei Marx über Engels, Lenin, Stalin, Sun Yatsen bis zum heute allein plakatierten Mao -, blieb bei Zhu nichts mehr übrig als der letzte Satz seiner Rede: "Das großartige Werk des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung siegreich ins 21. Jahrhundert vorantreiben!"

Ansonsten verkündete der Premierminister trockene Wahrheiten. "Die weitreichende Wirkung der asiatischen Finanzkrise war für China viel schlimmer als erwartet", berichtete Zhu. "Die Finanz- und Wirtschaftsdisziplin wird nicht strikt eingehalten, und die Wirtschaftsordnung ist noch chaotisch." Verantwortlich dafür machte der Regierungschef ein Staatssystem, in dem "sich das Niveau der Regierungen aller Ebenen, im Rahmen der Gesetze zu regieren, erhöhen muß". Fünfmal hintereinander in drei Sätzen sprach Zhu von Korruption.

Es gibt wohl nur wenige Chinesen, denen die Rede des Premierministers nicht aus dem Herzen sprach. Im Einparteienstaat ist es vor allem die Willkür der Behörden, die jedem Rechtschaffenen Steine in den Weg legt: Unter ihr leiden 900 Millionen Bauern, die hier für ein Schwein, dort für einen Wasserbüffel illegale Steuern entrichten müssen, aber auch fast jedes internationale Joint-venture, dem ohne Begründung neue Weg- und Stromgebühren aufgebürdet werden. Solange alle dabei reicher wurden, konnten die Kommunisten mit Nachsicht rechnen. Heute nicht mehr: Zhu mußte die "Wiederverarmung der Bauern" einräumen, klagte über die "Widersprüche im Volk" in einem "kritischen Wirtschaftsumfeld". Doch welchem Zweck diente Zhus Offenbarungseid?

Durch seinen Verzicht auf das übliche Parteichinesisch machte der Premierminister alle Chinesen, die ihn live im Fernsehen sahen, zu Mitwissern seiner fulminanten Systemkritik. Nicht nur von seinem unmittelbaren Vorgänger Li Peng, der noch im vergangenen Jahr bei gleicher Gelegenheit den Primat der "ideologischen Linie" verteidigt hatte, grenzte sich Zhu ab. Auch die gestürzten Reformer der achtziger Jahre, der 1989 gestorbene Ex-Parteichef Hu Yaobang, und sein Nachfolger, der heute unter Hausarrest stehende Ex-KP-Generalsekretär Zhao Ziyang, bewegten sich stets auf sozialistischem Boden. Es ging ihnen um die richtige Politik innerhalb der Partei. Zhu aber sprengte die Grenzen des offiziellen Diskurses und griff auf eine unter Kommunisten verhaßte konfuzianische Ethik zurück, die einst im Kaiser den ehrlichen Diener des Volkes sah. Seine wiederholte Forderung nach dem "Aufbau einer ehrlichen und sauberen Regierung" entspricht diesem Ideal.

Das Fernsehen macht den konfuzianischen Politikgebrauch wieder möglich. Nicht einmal Deng Xiaoping, der beliebte, vor zwei Jahren gestorbene Patriarch, war den Bürgern je so nahe gekommen.