Bonn

Mehr direkte Demokratie wagen - dieses Versprechen ist, zusammen mit anderen BürgerInnenrechten, das Kernstück jenes "großen Demokratisierungspakets", das die Grünen über mehrere Wahlperioden hinweg immer weiterentwickelt haben. Anknüpfungspunkte gab es genug: Ob Nachrüstung, Atomenergie oder Einigungsvertrag - immer wieder wurde eine Bevölkerungsmehrheit von schwarz-gelben Parlamentsmehrheiten kalt übergangen.

Es kommt auch bei direktdemokratischen Mitteln darauf an, die Rahmenbedingungen sehr sorgfältig zu definieren. Deshalb sind aus grüner Sicht klare Spielregeln für einen Volksentscheid absolut unerläßlich: keine falschen Tatsachenbehauptungen zulassen; ein ausführlicher und strukturierter Diskussionsprozeß zur Verhinderung von populistischen Schnellschüssen; die Gewährleistung einer fairen Debatte in der Öffentlichkeit ohne die Voraussetzung umfangreicher Finanzmittel; die Möglichkeit einer verbreiteten Stellungnahme von Regierung und Parlament; die Überprüfung der Inhalte durch das Verfassungsgericht sowie vernünftige Quoren, die Abstimmungsinitiativen nicht verhindern, aber auch nicht in die Beliebigkeit kleinster Grüppchen fallen lassen.

Eine Lieblingsthese Wolfgang Schäubles, wonach eine besonnene Volksvertretung einer von Stimmungen bewegten Bevölkerung gegenüberstehe, wird durch ihn selbst gegenwärtig gründlich widerlegt. Tatsächlich reagieren die großen Parteien auch jetzt schon auf ein Bedürfnis nach mehr direkter Mitbestimmung im Wahlvolk. Sie tun dies allerdings, wie Roland Koch in Hessen, auf populistische und zuweilen demagogische Weise. Auch die Niedersachsenwahl vor knapp einem Jahr wurde von Gerhard Schröder geschickt in eine Abstimmung über den Kanzlerkandidaten umgedeutet. Ganz besonders die CSU schafft es immer wieder meisterlich, Signale zu setzen, die eine Übereinstimmung mit der Bevölkerungsmehrheit suggerieren. Kurz vor der Bayernwahl - die CSU lag in Umfragen unter 50 Prozent - verkündete Edmund Stoiber mit großer öffentlicher Resonanz, es werde keine neuen Atomkraftwerke in Bayern geben. Inzwischen wissen wir: Neue Standorte soll es zwar nicht geben, aber sogar der AKW-Neubau an vorhandenen Standorten ist für die CSU okay.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum die CSU und ihre Jünger in der CDU für mehr Populismus immer zu haben sind, ein wirkliches Mehr an Demokratie aber scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Populismus kann mit vagen Stimmungen und demagogischen Verfälschungen operieren, die Spielregeln werden quasi absolutistisch von oben bestimmt. Es geht zumeist um einen Kurzzeiteffekt ohne inhaltlichen Tiefgang. Ähnliche Freiheiten bieten präzise direktdemokratische Verfahren nicht. Es ist daher kein Zufall, daß die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene in Bayern gegen den erbitterten Widerstand der CSU durchgesetzt wurde. Je schlechter der Informationsstand der Bevölkerung, je weniger tatsächliche Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen, desto besser sind die Chancen populistischer Kochrezepte.

Zugegeben: Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, und natürlich gibt es auch keine Garantie für weise Entscheidungen bei Volksabstimmungen. Unbestritten ist auch: Repräsentative parlamentarische Verfahren haben sich bewährt. Sie sind bestens geeignet, in schwierigen Fragen Einigungen und Kompromisse herbeizuführen, wo Volksabstimmungen nur ein pauschales Ja oder Nein zulassen.

Volksbegehren setzen die Politik unter heilsamen Druck