Bonn

Über die Hinrichtungen von Karl und Walter LaGrand sind in Deutschland dicke Tränen geweint worden. Zu Recht. Die Bundesjustizministerin hat die Todesstrafe "barbarisch" genannt. Das Auswärtige Amt verfolgt die Klage wegen des Bruchs des Wiener Konsularabkommens durch die USA weiter. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Nicht nur wegen der "unleugbar ekelhaften und entehrend barbarischen" (Thomas Mann) Exekution, mit der der Staat Arizona das tut, was er den LaGrand-Brüdern zu Recht vorwirft: die gewaltsame Auslöschung eines Menschenlebens. Sondern auch wegen des besonderen Engagements von Staat und Öffentlichkeit in Deutschland für zwei Hinrichtungsopfer, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.

Wir halten mehr als diese vorübergehende Empörung für angebracht, denn das Problem des amerikanischen Umgangs mit Menschenrechten hat eine weitaus größere Dimension. In 38 der 50 US-Bundesstaaten sitzen 3500 verurteilte Straftäter in den Todeszellen. Manchmal zu Unrecht, wie über 70 Fälle unschuldig zum Tode Verurteilter (Dunkelziffer unbekannt) beweisen, die seit 1973 manchmal kurz vor ihrer Hinrichtung freigelassen werden mußten. Zudem verletzen die USA das völkerrechtliche Verbot der Hinrichtung von Menschen, die zum Zeitpunkt der Straftat Jugendliche waren.

Die Vereinigten Staaten, die sich gerne als weltweiten Hüter der Menschenrechte darstellen, verletzen aber nicht nur durch die Todesstrafe ihren hohen Anspruch. Das geschieht auch auf andere Weise. Amnesty international hat deshalb jetzt einen sorgfältig recherchierten Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA vorgelegt, um die Lücke des Berichtes zu schließen, den das US-Außenministerium jährlich vorlegt. Die amerikanische Bestandsaufnahme läßt nämlich 50 Staaten aus, und zwar die von Alabama bis Wyoming.

Dabei hätten die Vereinigten Staaten erst einmal Grund, sich ausführlich mit den eigenen Verhältnissen zu befassen. Mißhandlungen durch Polizeibeamte in den Großstädten haben zum Beispiel in New York dazu geführt, daß seit der Einführung von Zero Tolerance gegen Gesetzesbrecher 70 Millionen Dollar an Opfer polizeilicher Willkür gezahlt werden mußten. In den Gefängnissen gibt es häufig Übergriffe gegen die Insassen, deren Zahl sich seit 1980 verdreifacht hat. Flüchtlinge, die es schaffen, die Grenze von US-Bundesstaaten zu überschreiten, werden im Widerspruch zu den Richtlinien des UN-Hochkommissars für Flüchtlingsfragen wie Verbrecher gemeinsam mit gewöhnlichen Straftätern inhaftiert.

Darüber hinaus läßt sich der Eindruck nicht verwehren, daß die USA generell eine nachlassende Respektierung völkerrechtlicher Regelungen zum Schutz der Menschenrechte an den Tag legen. Die Kinderrechtskonvention der Uno haben nur die USA und Somalia nicht ratifiziert. Der UN-Pakt über die wirtschaftlichen und sozialen Rechte ist von Washington nicht anerkannt worden. Die USA haben die Landminenkonvention und die Antidiskriminierungskonvention zum Schutz der Frauen nicht unterzeichnet und dem Internationalen Strafgerichtshof aggressiv den Kampf angesagt. Gleichzeitig untergraben die Vereinigten Staaten die ohnehin schwachen Instrumente des Völkerrechts. Wenn es paßt, klagt Washington vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (wegen Iran 1979), um dann Urteile, die die USA selbst betreffen (Verminung der Häfen Nicaraguas, Bruch der Konsularkonvention) nicht anzuerkennen.

Eine wachsende Zahl von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in den USA wenden sich gegen diese Haltung. Sie berufen sich auf die Tradition der Achtung der Rechte in der amerikanischen Geschichte. Diese Organisationen gilt es zu unterstützen. Deshalb fordert amnesty international, daß sich die kommende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, die am 22. März in Genf beginnt, auch mit der Lage der Menschenrechte in den USA beschäftigt. Vom Verhalten der einzigen nach dem Ende des Kalten Krieges verbliebenen Großmacht hängt in den Fragen des Menschenrechtsschutzes schließlich sehr viel ab.