Kernpunkt des niederländischen Bündnisses von Wassenaar 1982 war die gemeinsame Erkenntnis von Unternehmen und Gewerkschaften, daß ein zu hohes Lohnniveau die Hauptursache der damaligen extrem hohen Arbeitslosigkeit war. Daran hat man sich jahrelang gehalten mit der Folge, daß das Lohnkostenniveau, das damals etwa auf der Höhe des (west)deutschen war, inzwischen über 25 Prozent niedriger ist. Inzwischen liegt die Arbeitslosigkeit in Holland auf dem Stand, den wir damals in Deutschland hatten; wir dagegen haben die damaligen zweistelligen Raten der Niederlande erreicht. Die Herren Lafontaine/Flassbeck irren, wenn sie meinen, diese Strategie könne nur ein kleines Land anwenden. Denn es geht nicht in erster Linie um internationalen Wettbewerb, es geht vielmehr um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsfaktors Arbeit im Vergleich zu den Kapitalkosten. Es geht darum, welchen Rationalisierungsdruck man provoziert für die Unternehmen, die weiterhin in Deutschland produzieren wollen. Wir brauchen die niederländische Medizin, aber wir sind nicht dazu bereit, sie zu nehmen.

Ulrich Schröder Kronberg

Nicht die Zinsen sind das zentrale Problem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sonst müßte es den Japanern, die bekanntlich jahrelang eine Politik extrem niedriger Zinsen verfolgt haben, ja geradezu blendend gehen. Daß dies nicht der Fall ist, hat strukturelle Ursachen. Durchaus ähnlich verhält es sich in Deutschland, nur ist man hierzulande immer noch so naiv zu glauben, daß die Zentralbank den Karren aus dem Dreck ziehen könne, wenn nicht gar müsse, statt daß die Politik endlich bessere Wettbewerbsbedingungen schafft. So ist der Bundesfinanzminister täglich mit seinen Forderungen nach einer Zinssenkung zu vernehmen, die dazu führen, daß das Vertrauen der internationalen Anleger in den Euro untergraben wird.

Den baden-württembergischen Metallarbeitgebern ist es nicht gelungen, dem Druck durch die Gewerkschaften standzuhalten. Piper sieht in dem Tarifabschluß einen Beleg dafür, mit wie wenig Leidenschaft die Tarifparteien gegen die Arbeitslosigkeit kämpfen. Dem kann hinsichtlich der Gewerkschaften uneingeschränkt zugestimmt werden. Wenn der Autor jedoch moniert, daß die Arbeitgeber den nötigen Enthusiasmus in bezug auf das Bündnis für Arbeit vermissen lassen, sollte er sich einmal fragen, was den Arbeitgebern denn bei diesem "Bündnis" überhaupt als Gegenleistung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze angeboten wird, wenn die Lohnpolitik von vornherein für tabu erklärt wird. Es wird höchste Zeit, daß die Gewerkschaften ebenso wie der Bundesfinanzminister einmal die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß man die Kuh, die man melken will, nicht schlachten darf.

Peter Polke Bayreuth

Leider wurden in der Vergangenheit viele populäre Vorschläge gegen die Massenarbeitslosigkeit ignoriert. Sie reichten von der Veränderung des Treuhandauftrages (Sanierung vor Privatisierung statt Privatisierung vor Sanierung, Entschädigung vor Rückgabe statt Rückgabe vor Entschädigung) über die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Veränderung der Ausschreibungsverfahren, um einheimischen Betrieben mehr Aufträge zu sichern, bis zu strengeren Kapitalverkehrskontrollen und Besteuerungen des internationalen Kapitalverkehrs, um Schäde n aus riskanten Finanzanlagen wie Hedge-Geschäften zu minimieren.

Was die oft aufgestellte Forderung nach Senkung der Steuer- und Abgabenlast betrifft, so ist diese immer richtig. Die drückendste Last zumindest im ländlichen Raum der neuen Bundesländer besteht für Bürger und Unternehmen jedoch in den ausufernden Kommunalabgaben. Hier eine Entlastung herbeizuführen wäre sehr populär. Würde durch grundsätzliche Änderung der Agenda 2000 für die Landwirtschaft Beschäftigung erhalten und durch die Änderung der Ausschreibung für öffentliche Aufträge mehr Beschäftigung geschaffen, könnten die Kommunen auf das Erfinden immer neuer Kommunalabgaben zum notdürftigen Flicken ihrer Haushaltslöcher verzichten. Im Freistaat Thüringen müssen nach Paragraph 8 des Thüringer Wassergesetzes Hauseigentümer sogar für die Einleitung des Regenwassers in die Kanalisation bezahlen - grotesker geht es wohl kaum.