Das Landgericht in Potsdam ist davon überzeugt, daß die in der Bundesrepublik geltende Wehrpflicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es hat deshalb das Strafverfahren gegen einen jungen Mann ausgesetzt, der sowohl den Wehr- wie auch den zivilen Ersatzdienst verweigert. Nun muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Es wird die Vorlage nicht "mit links abschmettern", wie der CDU-Politiker und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz flapsig meint, sondern Recht sprechen.

Das ist freilich nicht schwer zu finden. Denn die Verfassung selbst erlaubt in Artikel 12 a die Wehrpflicht: "Männer können vom vollendeten 18. Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften ... verpflichtet werden." Allein aus dieser Kann-Bestimmung folgt, daß nicht die Justiz, sondern der parlamentarische Gesetzgeber darüber zu befinden hat, ob junge Menschen weiterhin in die Pflicht genommen werden dürfen wie bisher. Also: Die Frage ist genuin politisch. Das müssen die Potsdamer Richter noch lernen. Die Juridifizierung der Politik wäre ebenso vom Übel wie die Politisierung der Justiz.