Brüssel

Für Außenstehende schien die Personalentscheidung klar. Mit der "Stellenausschreibung Nr. 8427" hatte das Europäische Parlament am 25. Juni 1998 um hausinterne Bewerbungen für den Posten des Generaldirektors Finanzen und Finanzkontrolle in der Parlamentsverwaltung gebeten. Anwärter für den Spitzenjob (Jahresgehalt: 280000 Mark plus üppige Zulagen) sollten Wirtschafts- und Finanzexperten sein, die über "gründliche Kenntnisse" des Finanzregelwerks der Gemeinschaft und die "nachweisliche Fähigkeit zur Leitung großer Teams" verfügen. Zwei hohe Beamte mit langjähriger Erfahrung in der Finanzverwaltung des Parlaments gehörten zu den Bewerbern. Wäre es nach der Kompetenz gegangen, hätte einer der beiden Eurokraten Chef der Generaldirektion 8 werden müssen.

Politische Patronage und Vetternwirtschaft sind gang und gäbe im Europäischen Parlament, wie einige Abgeordnete und Beamte aus der Personalabteilung des Parlaments bestätigen. Zahlreiche Fälle wie der von López Veiga sind bis hinunter zur Referentenebene dokumentiert. "Das Parteibuch und die Nationalität werden zunehmend wichtiger als die Qualifikation", sagen Gewerkschaftsvertreter. Das Europaparlament, das die EU-Kommission erst vor knapp drei Wochen mit erhobenem moralischem Zeigefinger wegen Vetternwirtschaft zum Rücktritt drängte, ist selbst kaum besser. Denn das Einmaleins des Nepotismus, das die fünf sogenannten Weisen für ihren Bericht in der Kommission recherchierten, hätten sie auch in der Parlamentsverwaltung gefunden: Ernennung von mitunter inkompetenten Günstlingen auf lukrative Posten, Mauscheleien bei Stellenausschreibungen, Vertuschungsstrategien. "Wir müssen vor der eigenen Tür kehren", sagt der Ire Patrick Cox, Fraktionsvorsitzender von Europas Liberalen. "Das Maß, mit dem wir die Kommission messen, gilt künftig auch für uns."

Ähnliches ist nur von anderen kleinen Fraktionen wie etwa den Grünen zu hören. Die beiden Großen der Vielvölkervertretung, die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), der auch die SPD angehört, und die Europäische Volkspartei (EVP), zu der Deutschlands Unionsparteien zählen, formen in Straßburg und Brüssel eine Große Koalition der Postenkungler. Dank einer kniffeligen Auszählweise besetzen Sozialdemokraten und Bürgerliche zusammen zwölf der fünfzehn Präsidiumsstühle - und können sich damit nach Belieben Stellen zuschieben. "SPE und EVP regeln oft vor den Sitzungen alles unter sich. Sitzungen und Abstimmungen werden zur reinen Formalie", sagt der dänische Parlamentarier Bertel Haarder, der zwar auch im Präsidium sitzt, aber als Liberaler nicht zum Entscheidungskartell gehört.

Die Arroganz der Großen bekommen Abgeordnete kleinerer Formationen zu spüren. So warnte die deutsche Grünen-Abgeordnete Edith Müller Anfang des Jahres das Präsidium in mehreren Briefen davor, den italienischen Generaldirektor der Generaldirektion 1B bei der Kommission, Enrico Cioffi, zum Generaldirektor für den Wissenschaftsdienst des Parlaments zu ernennen. Cioffi galt als möglicherweise verstrickt in Unregelmäßigkeiten, die der Kommission vorgeworfen wurden. Weiter belastet war Cioffi durch das Kündigungsschreiben eines Untergebenen, der ihm vorwarf, an Prüfungsberichten über etwaiges Mißmanagement in seiner Generaldirektion kein Interesse zu haben. Das Präsidium "dankte" Müller, die als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses Verdienste bei den Ermittlungen gegen die Kommission erworben hat, in immergleichen Formbriefen für ihre Warnungen und berief Cioffi - gegen die Stimme des Dänen Haarder - zum Generaldirektor für den Wissenschaftsdienst.

Doch Beamte, die glauben, ein Wettbewerber habe einen Posten trotz geringerer Qualifikation nur dank seines Parteibuches oder seiner Nationalität erhalten, wehren sich zunehmend. Das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg hat im März den Klagen eines spanischen und eines französischen Beamten aus der Parlamentsverwaltung in ähnlichen Fällen stattgegeben und bereits erfolgte Stellenbesetzungen annulliert. Ein dritter Fall wird derzeit verhandelt. Die beiden hohen Finanzbeamten, die dem Meeresbiologen López Veiga die Stelle des Generaldirektors Finanzen und Finanzkontrolle überlassen mußten, müssen ihre Klage spätestens am 21. April einreichen.