Jeder Krieg ist eine Krise des Völkerrechts - heutzutage. Das war noch anders zu den Zeiten, in denen das Recht zur Kriegsführung und der "gerechte Krieg" zu den primären politischen Merkmalen eines Staates gehörte. Heute aber ist der Angriffs- und Eroberungskrieg geächtet.

Der Krieg ist deshalb eine Krise des Völkerrechts, weil er in jedem Falle erneut zeigt, daß das Völkerrecht allein keinen Frieden gewährleisten kann. Auch die Völkerrechtsorganisationen erweisen sich als ohnmächtig. Das Paradox des wegen des serbischen Mordens im Kosovo geführten Nato-Einsatzes liegt nun in folgendem Sachverhalt: Die Nato handelt, weil das Völkerrecht allein ohnmächtig ist - und die Nato stellt mit just diesem Einsatz die Ohnmacht der Völkerrechtsorganisation namens Uno bloß. Denn der Einsatz findet ohne UN-Mandat statt.

Nun aber erst einmal Schritt für Schritt: Die Uno könnte, selbst wenn sie es wollte, streng genommen überhaupt kein Mandat zu einem Militärschlag gegen Serbien erteilen, jedenfalls nicht wegen des Kosovo. Denn das Kosovo ist unbestritten integraler Bestandteil des Völkerrechtssubjekts "Serbien". Im Völkerrecht werden zwei Prinzipien hochgehalten - schon um ein nacktes Recht der stärksten Macht zu verhindern: Zum einen gilt das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten - zum zweiten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Das zweite Prinzip wurde inzwischen in der Praxis der internationalen Politik modifiziert: Die Völkergemeinschaft muß nicht auch noch politisch stillhalten beim Völkermord. Aber militärisch zuschlagen? Es fiele selbst der Uno schwer, dafür einen "korrekten" Kampfauftrag auszufertigen. Im Fall des Iraks (der verfolgten Kurden im Nord-Irak) berief sich die Uno hilfsweise auf folgenden Gesichtspunkt: Das Morden dort gefährde durch Flucht und Vertreibung zugleich die Stabilität der Region und damit die "internationale Sicherheit" - wodurch wiederum nach Artikel 42 der UN-Charta Militärmaßnahmen notwendig und gerechtfertigt sein können.

Ähnlich könnte man auch im Fall des Kosovo argumentieren - wenn man sich im Weltsicherheitsrat darüber einig wäre. Aber die Vetomächte Rußland und China halten dagegen. Hier zeigt sich nun: Es gibt kein positives Gewaltmonopol der Uno, sondern allenfalls ein negatives Gewaltmonopol für jedes der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die mit einem Vetorecht ausgestattet sind. Mit anderen Worten: Jede Vetomacht kann für sich allein ein aktiv ausgeübtes Gewaltmonopol der Uno verhindern - im Zweifel das ständige Mitglied mit der geringsten Sensibilität für Menschenrechte und mit der geringsten Abscheu vor Völkermord. (Oder mit ähnlichen Problemen im eigenen Staatsverband - siehe Tschetschenien, siehe Tibet.) Also bleibt in solchen Fällen nur die "übergesetzliche" Nothilfe - wenn die Aktion wirklich am Ende die Not behebt.

Ein Hoffnungsschimmer: Immerhin entwickelt sich das grenzüberschreitende Rechtsbewußtsein weiter. In London haben die Lordrichter auch im zweiten Anlauf bestätigt, daß der chilenische Exdiktator keine nacheilende Amtsimmunität genießt, zumindest soweit es sich um Greueltaten handelt, die er seit 1988 zu verantworten hat - seit dem Beitritt Großbritanniens zur Antifolterkonvention der Uno. Milocevic muß also um seinen ungestörten Ruhestand fürchten. Das Haager UN-Tribunal macht seine Arbeit; der Internationale Strafgerichtshof könnte eines Tages praktische Bedeutung gewinnen.

Alles in allem: Die Völkergemeinschaft drückt hinterher die Augen nicht mehr ganz zu. Aber während das Morden im Gange ist? Solange die Uno nicht über ein positives Gewaltmonopol verfügt - über Mehrheitsentscheide im Sicherheitsrat für den Militäreinsatz -, bleibt, wenn eine Vetomacht sich aus durchsichtigen Gründen querlegt, nur die eigenmächtige Nothilfe. Oder das ohnmächtige Zuschauen.