Die Ökosteuer ist da. Für kaum ein anderes Projekt hat die rot-grüne Bundesregierung so viel Prügel bezogen - besonders von der Industrie. Da müssen die Bonner Koalitionäre fast neidisch werden, wenn sie nach Dänemark blicken. Dort bescheinigte eine Expertengruppe den Politikern, daß sie mit ihren von 1993 an schrittweise eingeführten Ökosteuern im Prinzip richtig liegen. Anfang März präsentierte der sozialdemokratische Energie- und Umweltminister Svend Auken gar ein neues Ökosteuer-Paket. Selbst Ib Christensen, Vorsitzender des Dänischen Industrieverbandes, äußerte sich positiv: "Die Schienen für die zukünftige Zusammenarbeit sind gelegt, und sie weisen in die richtige Richtung."

Vom nächsten Jahr an werden die dänischen Kraftwerke auf jede Tonne Kohlendioxid, die sie in die Atmosphäre blasen, 40 Kronen (rund 10,50 Mark) an Steuern zahlen müssen. Bis 2003 steigt die Steuer auf 50 Kronen. Eine bestimmte Emissionsmenge bleibt vorerst gratis. Obwohl dänische Umweltschützer monieren, daß die Abgaben zu niedrig seien, gilt die dänische Energie- und Umweltpolitik international als vorbildlich. Der dänische Strommarkt wird bis zum Jahre 2002 völlig liberalisiert. Auch private Haushalte können sich dann ihren Stromproduzenten frei wählen. Die Liberalisierung wird wahrscheinlich zu sinkenden Stromkosten führen. Aber davon werden die Verbraucher nichts merken, denn der Staat schlägt mit einer neuen "Stromverteilungs-Abgabe" zu.

Die Stromanbieter sind zugleich verpflichtet, bis 2003 zwanzig Prozent ihrer Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen, etwa aus Windmühlen oder Biogasanlagen. Das wäre Weltrekord. Dennoch gilt dies als unproblematisch. Schon jetzt kommen rund acht Prozent des Stroms aus Windmühlen, Pläne für große Mühlenparks vor den Küsten sind weit gediehen. Moderne Mühlen sind mittlerweile sehr produktiv. Daher kann der bisher garantierte Abnahmepreis von 60 auf 43 Öre (rund 11 Pfennig) abgesenkt werden.

Das neue Gesetzespaket ist das letzte in einer Serie ökologischer Initiativen. Bereits 1993 wurden die Haushalte mit einer CO2-Steuer belegt. 1995 trat dann ein umfangreiches "Energie-Paket" in Kraft. Schrittweise wurde ein Teil der Steuern von den Einkommen auf umweltbelastenden Verbrauch umgeschichtet. Die CO2-Steuer wurde angehoben und eine neue Steuer auf den Ausstoß von Schwefeldioxid eingeführt. Neben den Haushalten mußten auch die Unternehmen zahlen, damals allerdings noch nicht die Kraftwerke.

Die Unternehmen bekommen die Ökosteuern in Form von niedrigeren Arbeitsmarktbeiträgen zurück. Die Rückzahlung hängt vor allem von der Lohnsumme ab. Firmen mit vielen Beschäftigten und geringem Energieverbrauch sind damit im Vorteil. Außerdem können Betriebe Zuschüsse für energiesparende Investitionen bekommen. Und sie werden von den Ökosteuern befreit, sofern sie sich verpflichten, ihre Emissionen zu reduzieren.

Experten berechneten, daß die Ökoregeln von 1995 die dänischen CO2-Emissionen bis 2005 um etwa vier Prozent reduzieren werden. Rund die Hälfte des Effektes kann der CO2-Steuer zugerechnet werden, die andere Hälfte den Vereinbarungen und Zuschüssen. Allerdings reichen die bisherigen Maßnahmen keineswegs aus. In der EU hat sich Dänemark ebenso wie Deutschland dazu verpflichtet, die CO2-Emission von 1990 bis etwa zum Jahr 2010 um 21 Prozent zu senken. Davon ist man noch weit entfernt.