Wolfgang Clement, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist ziemlich unbelehrbar. Obwohl er bereits mehrmals seit seinem Amtsantritt denkbar schlechte Erfahrungen damit gemacht hat, Reformen mit dem Kopf durch die Wand anzugehen, hält er weiter Kurs. Nach der schweren Panne mit der Fusion von Innen- und Justizressort wie auch mit dem allzu kurzlebigen Justizminister Rauball versucht Clement sich nun an einem gordischen Knoten. Rund 400 Sonderbehörden des Landes will er auflösen.

Erneut versucht der Ministerpräsident seine Verwaltungsstrukturreform mit einer Brachialgewalt durchzusetzen, die zwangsläufig Widerspruch provozieren mußte, zumal sich unter den vielen Sonderbehörden auch zwei so traditionsreiche wie die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LR) und Westfalen-Lippe (LWL) befinden. Die sind preußisches Urgestein am Rhein und im Westfälischen, beinahe 200 Jahre alt. Als Kommunalverbände, in denen Städte und Gemeinden vertreten sind, nehmen sie übergreifende Aufgaben wahr: Sie unterhalten psychiatrische Kliniken oder Sonderschulen, sind zuständig für das Straßenwesen, und besonders wichtig ist die Pflege der landschaftlichen Kultur. Die einzelnen Mitglieder wären dazu gar nicht in der Lage.

Die beiden Provinzialverbände haben das Zusammenwachsen der Landesteile Nordrhein und Westfalen, von den Briten 1946 gegen jedes historische Vorbild zu einem Bundesland vereint, entscheidend befördert. Ferdinand Esser, Landesdirektor vom LV Rheinland, ist denn auch entsetzt. "Das ist das Todesurteil für 34 000 Beschäftigte", klagt er die Landesregierung an.

"Vormodern, nicht zeitgemäß, nicht europamäßig"

Esser und sein Kollege vom LV Westfalen-Lippe, Wolfgang Schäfer, haben Arm in Arm mit der Komba-Gewerkschaft von NRW bereits Zehntausende von Mitarbeitern auf die Straße geschickt, damit - wie es polemisch heißt - "Behinderte, Kranke und alte Mitbürger ihre Lobby behalten" und "unser Demokratieverständnis nicht Schiffbruch erleidet".

Die Proteste der Arbeitnehmer und ihrer Oberen sind starker Tobak. Denn daß die bisherigen Mittelbehörden billiger und effizienter wirtschaften könnten, wären sie nicht so überausgestattet, leugnen nicht einmal deren Bosse. "Vormodern, nicht zeitgemäß und nicht europamäßig" seien die Landschaftsverbände, urteilt der Berliner Verwaltungswissenschaftler Joachim Jens Hesse vom Europäischen Zentrum für Staatswissenschaft und Staatspraxis. Zwar attestiert Hesse den Landschaftsverbänden durchaus "eindrucksvolle Aufgabenerledigung", gleichwohl plädiert er für eine deutliche Entflechtung von zum Teil staatlichen, zum Teil kommunalen Aufgaben. Auf Hesses Gutachten, das er ursprünglich für den Bund der Steuerzahler erstellte, stützen sich auch die Überlegungen von Clements Innenminister Fritz Behrens, der die Reform umsetzen soll: "Zweck aller Änderungen ist es, staatliche Aufgaben abzubauen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, den Handlungsspielraum für die Kommunen zu erweitern und neue Modelle für die Wahrnehmung von Aufgaben zu ermöglichen."

In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb man eigenständige Eich- und Bergämter benötigt oder wofür ein Nebeneinander von staatlichen Forstämtern und Forstämtern der Landwirtschaftskammern zweckmäßig sein sollte. Clement will umstrittene Behördenaufgaben kommunalisieren, wo immer das möglich ist, und die staatlich-hoheitlichen Aufgaben auf die fünf Regierungsbezirke des Landes zu konzentrieren. Die würden dann auch die Aufgaben der Landschaftsverbände übernehmen, soweit sie nicht kommunalisiert werden. Die Regierungsbezirke sollten sich wiederum in "Dienstleistungszentren" verwandeln, womit zugleich das Ziel der Verwaltungsoperation abgesteckt ist: Aus Behörden werden Dienstleister.