Magdeburg

Völkisches Denken verbindet. Als im Magdeburger Landtag am vergangenen Freitag über den Kosovo-Krieg debattiert wird, klingt aus den Worten von Helmut Wolf, dem Fraktionsvorsitzenden der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), Verständnis für die Vertreibungspolitik des jugoslawischen Präsidenten Milosevic. Das Kosovo sei doch im Mittelalter "die Wiege Serbiens" gewesen, sagt Wolf. Und heute machten die erst "seit 200 Jahren eingewanderten Albaner" schon 90 Prozent der Bevölkerung aus. Kein Staat, meint Wolf, würde deren "separatistische Ziele" dulden.

Kein Zwischenruf, niemand im Plenum hat die Ungeheuerlichkeit der Worte begriffen. Wahrscheinlich haben die Kollegen aus den anderen Parteien einfach nicht hingehört; sie schwatzen, lesen Zeitung. Auf der Regierungsbank leidet still Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD), er starrt auf seinen Tisch und stützt den gesenkten Kopf mit der rechten Hand. Der größte Teil der PDS-Fraktion hat sich in eine Raucherpause verkrümelt, als die DVU ihren Antrag zum Abzug der Bundeswehr vom Balkan zu begründen begann. Helmut Wolf will nicht, daß deutsche Soldaten für Ausländer sterben - weder für die Menschenrechte der Kosovaren noch als "Kanonenfutter" für die Interessen der "US-Imperialisten".

Vor einem Jahr gewann die DVU bei den sachsen-anhaltischen Landtagswahlen völlig überraschend 12,9 Prozent der Wählerstimmen und damit 16 Mandate - für die Abgeordneten so etwas wie ein Lottogewinn. Ein arbeitsloser Dreher, ein Gemeindegärtner auf ABM-Basis, ein Fahrlehrer, der gerade Pleite gemacht hatte - "verkrachte Existenzen" nennt sie der Hallenser Politologe Everhard Holtmann. Einige Fraktionsmitglieder sind der Polizei bekannt. So hatte etwa Fraktionschef Wolf seine geschiedene Frau mit der Pistole bedroht, Fraktionsjüngling Mirko Mokry war mit Hakenkreuzschmierereien aufgefallen, gegen Torsten Miksch wurde wegen Tierquälerei ermittelt. Schnell wurde deutlich: Mancher DVU-Abgeordnete ist mit der Parlamentsarbeit intellektuell schlicht überfordert.

Parteichef Gerhard Frey aber sprach von "erstklassigen Leute", die "der Regierung einheizen" würden. Rabiate Reden schwingt vor allem Helmut Wolf, der Diplomingenieur. Schon nach der zweiten Sitzungswoche beschwerte sich Landtagspräsident Wolfgang Schaefer (SPD) brieflich wegen "ungebührlichen Verhaltens" und der "Verwendung abwertender, beschimpfender und anderer, der parlamentarischen Ordnung widersprechender Bemerkungen". Außerdem wurde die Fraktion ermahnt, daß ihre Leibwächter im Landtag keine Schußwaffen tragen dürfen. Im übrigen widersprächen die Türsteher "vor dem Plenarsaal, vor Sitzungsräumen oder gar Toiletten" der "Würde des Hauses".

Auf eigene Bodyguards verzichtet die DVU inzwischen. Die derbe Sprache ist geblieben. Die Landesregierung nennt Wolf grundsätzlich das "Höppner-Regime". Im Zusammenhang mit der EU spricht er von "Euro-Wahn". Homosexuelle bezeichnet er als "abartig" und stellt sie mit Kinderschändern auf eine Stufe. Natürlich wolle er provozieren, sagt der Fraktionschef, und das schaffe man eben nicht mit "einschläfernden" Formulierungen. Also hält er Fensterreden für die Protestwählerschaft. Regelmäßig kassiert Wolf dafür Ordnungsrufe und geriert sich dann wie ein Märtyrer, den die anderen Parteien knechten. "Hetze!" klagt er und: "Pogrome gegen die DVU."

Helmut Wolf ist ein treuer Gefolgsmann des DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey. Die Fraktion führt er autoritär. Im Gespräch vergleicht er die Abgeordneten mit Kindern, die es gelegentlich zu bestrafen gilt. Einigen scheint solche Haltung bitter aufgestoßen zu sein; im Februar zerfiel die Fraktion. Acht Unzufriedene hatten Wolfs Absetzung geplant, allen voran der mutmaßliche Tierquäler Torsten Miksch. Die Münchner Parteizentrale konterte mit zwei Parteiausschlußverfahren. Vier Abgeordnete verließen daraufhin Wolfs Truppe und werden nun heftig von der NPD umworben. Zu fünft könnten sie eine neue Landtagsfraktion bilden. Wolf nennt die Versprengten voller Verachtung nur noch "Subjekte", die seine Partei "ausgestoßen" habe. Miksch läßt sich nicht lumpen: "Eine knieende Ameise hat einen höheren Horizont als Wolf."