Dafür haben wir Herrn Piëch", meinte ein Vorstand von BMW, als er unlängst gefragt wurde, ob er schon den direkten Draht zur neuen Bundesregierung habe. Inzwischen weiß der Mann, dass BMW sich auf VW-Chef Ferdinand Piëch verlassen kann. Der Wolfsburger machte seinem früheren Aufsichtsratsmitglied Gerhard Schröder klar, die deutsche Zustimmung zur EU-Altautorichtlinie werde allein VW drei Jahresgewinne kosten, die man für die Schrottbeseitigung zurückstellen müsse. Die Richtlinie kam vom Tisch.

Selbst langjährige Kenner der Bonner Lobby-Szene können sich nicht erinnern, dass je eine Bundesregierung so unverhohlen beeinflusst worden ist. Mächtig war die Industrie-Lobby schon immer, wenn es darum ging, Gesetze zu initiieren oder zu verhindern. Doch das geschah diskret, ohne öffentliches Aufsehen. Ausgerechnet in rot-grünen Zeiten aber agiert die Lobby unverklemmt wie nie. Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg, bekam das während der Koalitionsgespräche um das rot-grüne Bündnis zu spüren. Sie seien mit Bettel- und Brandbriefen "zugeschüttet" worden, sagt Kuhn, der die Bonner Steuerreform mit ausgehandelt hat.

Inzwischen findet es Kuhn nicht mehr lustig. "Der Aggressiv-Lobbyismus hat Auftrieb bekommen", sagt er. Die Energie- und die Versicherungswirtschaft zum Beispiel waren auf den Barrikaden, als die neue Regierung sich daranmachte, ihre Rückstellungen zu besteuern. Die Existenz der Versicherungswirtschaft sei gefährdet, wetterte deren Gesamtverband und drohte mit Abwanderung ins Ausland.

Massiv waren auch jene Pressionsversuche, über die Michaela Hustedt von den Grünen aus den Konsensgesprächen mit der Energiewirtschaft zu berichten weiß. Die Atommanager hätten verlangt, in das geplante Abschlusspapier müsse ein Passus aufgenommen werden, dem zufolge alle Entscheidungen des Umweltministeriums zur Kernenergie künftig von Wirtschafts- und Justizministerium gegengezeichnet werden sollten. "Eine freche Anmaßung, in die Kompetenzverteilung einer Regierung eingreifen zu wollen" nennt Hustedt das.

Eine Ursache für so viel Getöse der Interessengruppen im Umgang mit der neuen Regierung sieht der Passauer Politikwissenschaftler Martin Sebaldt allerdings auch in einer gewissen "Unprofessionalität" von Rot-Grün. Die Koalition habe das "Netzwerk, das zwischen Regierung und organisierten Interessen notwendig ist, nicht richtig organisiert". Wenn die Regierung das Meinungsspektrum der Interessengruppen nicht vor politischen Entscheidungen abschöpfe, räche sich das eben. Das Debakel um das 630-Mark-Gesetz sei vorhersehbar und abwendbar gewesen.

Im Prinzip nämlich ist Lobbying legitim. Dem trägt der Bundestag Rechnung: 1637 Lobbyisten von Verbänden und Vereinen sind offiziell beim Parlament registriert - alphabetisch von A wie Abbruchverband e. V. bis Z wie Deutsche Gesellschaft für Zytologie (Zellenlehre). Nur die amtliche Registrierung garantiert, dass man vor neuen Gesetzen angehört wird, um den Parlamentariern die eigenen Interessen darzulegen.

Darüber hinaus unterhalten viele größere Unternehmen Verbindungsstellen oder Kontaktbüros am Regierungssitz. Die Lobby der Rüstungsindustrie ist schon Bonner Legende. War es früher gang und gäbe, dass ausgediente Offiziere bei den Waffenherstellern anheuerten, um bei alten Kameraden in Bonn zu beider Vorteil Klinken zu putzen, warnt heute der einschlägige Branchendienst Wehrdienst allerdings davor, auf die "guten Dienste" von ehemaligen Hardthöhen-Mitarbeitern zurückzugreifen: "Die Halbwertzeit solcher Berater tendiert gegen Null. Und in bestimmten Fällen löst die Kontaktaufnahme bei den Ansprechpartnern im Ministerium die genau entgegengesetzte Reaktion aus: Mit dem nicht."