Das Medienecho auf das am 1. Januar in Kraft getretene Korrekturgesetz zur Scheinselbstständigkeit war groß. "Aberwitzig", urteilte die Süddeutsche Zeitung. "Schlag ins Gesicht", titelte die Illustrierte Focus, "Gut gemeint, falsch gemacht", meinte der Spiegel. Die Welt druckte eine Serie über gefährdete Existenzen, und die Frankfurter Allgemeine sah durch das Gesetz allein in der Computerbranche mehrere tausend Arbeitsplätze gefährdet. Wie ein Echo wiederholten sich die Pressestimmen, und wie ein Echo gaben sie das Gesagte, sprich: den Inhalt des Gesetzes, reichlich verzerrt wieder.

Zu lesen war da vor allen Dingen Folgendes: Das neue Gesetz soll angeblich nur vier neue Kriterien aufstellen, die auf eine Scheinselbstständigkeit hindeuten. Erstens: keine Angestellten außer Familienangehörigen. Zweitens: nur einen Auftraggeber. Drittens: persönliche Weisungsgebundenheit. Viertens: kein unternehmerisches Auftreten am Markt. Jeder Selbstständige, der mindestens zwei dieser Kriterien erfülle, so hieß es, sei seit neuestem ein Scheinselbstständiger.

Das ist falsch. "Die materielle Bestimmung, wann eine versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vorliegt, wurde nicht geändert", erklärt Karl-Jürgen Bieback, Professor für Arbeits- und Sozialrecht in Hamburg. Wann jemand nicht mehr als Selbstständiger, sondern in Wirklichkeit als abhängig Beschäftigter einzustufen ist, das entscheiden die Versicherungsträger noch immer nach denselben Kriterien. Und das sind nicht vier, sondern mehrere Dutzend. Vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurden viele Scheinselbstständige nicht als solche erkannt, weil die Beteiligten den Ermittlern die nötigen Informationen vorenthielten - und sich so die Sozialversicherungsbeiträge sparten.

Nach dem neuen Gesetz nun muss der Auftragnehmer selbst beweisen, dass er tatsächlich selbstständig ist. Die vier genannten Kriterien dienen allein dazu, diesen Nachweis führen zu können. Von einem Mitarbeiter, der mindestens zwei davon erfüllt, wird vermutet, er sei nur zum Schein selbstständig - so lange, bis er Dokumente vorlegt, die dem Versicherungsträger ermöglichen, seinen tatsächlichen arbeitsrechtlichen Status zu klären.

Damit erklärt das neue Gesetz nicht bisher Selbstständige schlicht zu Scheinselbstständigen, sondern verlagert die Beweislast vom Versicherungsträger auf den Beschäftigten. Dies allerdings sei nicht problemlos, wie ein Experte aus dem Arbeitsministerium einräumt. Auch wenn alle Informationen auf dem Tisch lägen, sei die Abgrenzung zwischen einem tatsächlich Selbstständigen und einem nur zum Schein Selbstständigen sowohl schwierig als auch zeitraubend. Für den Betroffenen kann das monatelangen Verdienstausfall bedeuten. Denn Auftraggeber, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen wollen, vergeben ihre Aufträge bis zur endgültigen Klärung lieber anderweitig. Wenn der Verdacht der Scheinselbstständigkeit ausgeräumt ist, ist der Ein-Mann-Unternehmer oft schon pleite.