Journalisten kennen es, Politiker auch. Gemeint ist das Sommerloch. Wenn alle am Strand schmoren, dann schlägt die Stunde der Hinterbänkler. Und staunend vernimmt man diese oder jene halbgare Idee. Genau andersherum sollte offenbar ein Vorgang laufen, der wohl noch erhebliche Konsequenzen haben wird. Mehr oder weniger stillschweigend hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation (Epo) den Beschluss gefasst, seine bisherige Praxis bei der Patentierung von Lebewesen zu ändern. Die Sache ging schon Mitte Juni über die Bühne, ohne dass jemand groß davon Wind bekommen hätte. Wäre nicht ein offenbar gut unterfütterter Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen, man wüsste heute noch nichts in der Sache.

Worum geht es? Bislang erlaubt das Europäische Patentübereinkommmen, abgezeichnet von allen 15 EU-Staaten sowie von Zypern, Monaco, Liechtenstein und der Schweiz, weder die Patentierung von Pflanzen noch von Tieren. Artikel 53 dieses Übereinkommens sagt, in aller (jedenfalls für Nichtjuristen) wünschenswerten Klarheit: "Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierarten" (tatsächlich gemeint ist der Begriff "Tierrassen"). An diesem Artikel ist auch nicht gerüttelt worden; das wäre denn, angesichts der Materie und der Zahl der Unterzeichnerstaaten, doch erheblich über die Befugnisse des Verwaltungsrates hinausgegangen. Festgezurrt wurde vielmehr ein "Beschluss zur Änderung der Ausführungsverordnung", mit den neu geschaffenen Regeln 23b bis 23e. Und die schreiben nun fest, dass man Pflanzen und Tiere sehr wohl patentieren darf, jedenfalls immer dann, wenn es sich nicht - und hier wird die Sache sowohl juristisch als auch tückisch - um eine einzelne Pflanzensorte beziehungsweise Tierrasse handelt.

Deutlich wird das Prinzip daran, dass die Firma Calgene beispielsweise meint, ihr Anti-Matsch-Tomaten-Verfahren sei prinzipiell anwendbar bei allen Angiospermen, Gymnospermen, Moncotyledonen und Dicotyledonen - soll heißen, bei allen Pflanzen, die Nadeln oder Blätter tragen. Der Botaniker vermisst hier höchstens noch die Algen, die Flechten und die Pilze.

Im Sinne des gesunden Menschenverstandes scheint die ganze Konstruktion widersinnig. Warum sie überhaupt nötig ist, können letztlich nur Juristen verstehen und von denen auch nur die, die auf europäisches Patentrecht, Unterabteilung Biotechnologie, spezialisiert sind. Denn neben dem Patentrecht existiert nach wie vor fröhlich ein Sonderrecht für die Pflanzenzüchterinnen und -züchter. Das sogenannte Sortenschutzabkommen (Tiere haben es bis heute leider nie zu einem eigenen Tierrassenschutzrecht gebracht) soll ihnen auf der einen Seite die Vermarktung ihrer Zuchtprodukte ermöglichen, auf der anderen Seite aber auch den Bauern die lizenzfreie Nachzucht für den eigenen Bedarf ermöglichen (hierbei handelt es sich um das sogenannte Landwirteprivileg).

Man müsste sich für solche Finessen gar nicht weiter interessieren, ginge es in Wahrheit nicht um ein gewaltiges Geschäft. Allein 100 Anträge auf biotechnologische Patente liegen bei der Epo in München. Um die meisten von ihnen hat es ein zähes Hickhack gegeben. Mal wurde was genehmigt, zum Beispiel behandeltes Saatgut der Firma Ciba-Geigy. Dann wurde wieder was abgelehnt, zum Beispiel herbizidresistente Pflanzen der Firma Plant Genetic Systems. In den allermeisten Fällen wurde der Antrag auf den Instanzenweg geschickt, wo er bis heute schmort.

Deshalb dürfte Mitte Juni, als der Epo-Verwaltungsrat stillschweigend seinen Beschluss fasste, ebenso diskret auch der eine oder andere Korken bei den Patentanwälten der großen Life-Science-Unternehmen geknallt haben. Ab 1. September soll die Kuh vom Eis sein, dann wird genehmigt, was die Änderung zur Ausführungsverordnung hergibt. Und wieder ist ein Reformstau beseitigt.

Indessen, einen Wermutstropfen hat die Angelegenheit. Strukturkonservative sitzen überall, sogar beim Europäischen Patentamt. Als "Damoklesschwert" (Neue Zürcher Zeitung) hängt über dem neuen Regime ein noch nicht gefällter Spruch der Großen Patentamtsbeschwerdekammer. Dieses Gremium, gegen dessen Urteil es keine Revision gibt, hat irgendwann darüber zu entscheiden, was mit dem Patentanspruch der Firma Novartis auf eine ihrer transgenen Pflanzen geschehen soll. Voraussichtlich im nächsten Frühjahr tritt die Kammer zu einem Grundsatzbeschluss zusammen; bei dieser Gelegenheit hätte sie auch das Recht, die grundlegenden Normen der neuen Ausführungsverordnung zu prüfen und diese, bei Missfallen, wieder zu kassieren.