Die überstürzte Einführung des ICD-10, ohne den Bundesdatenschutzbeauftragten Jakob zu befragen und ohne seine seit Jahren vorliegenden Bedenken auszuräumen, lässt Schlimmes vermuten. Die maschinenlesbare Verschlüsselung der Diagnosen ist ein wichtiger Schritt, um den im neuen Gesundheitsreformgesetz 2000 vorgesehenen ungehinderten Fluss personenbezogener Daten zu realisieren. Mit allergrößter Sorge ist im Gesetzentwurf nachzulesen, wie minutiös patientenbezogene Daten nach verschiedensten Paragraphen an eine Datensammelstelle der gesetzlichen Krankenversicherungen geliefert werden müssen: von der Hebamme, dem Arzt, der Krankengymnastin bis hin zum Psychologen und Chefarzt der Klinik. Erstmals werden die gesetzlichen Krankenversicherungen in der Lage sein, die Krankengeschichte eines jeden Bürgers auf Knopfdruck von der Wiege bis zur Bahre zu verfolgen. Bis heute weiß die Bevölkerung nicht, dass es in Zukunft eine solche Datenannahmestelle gibt, welche den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu einer Superaufsichtsbehörde über Patienten, Ärzte und Krankenhäuser macht.

Das Arztgeheimnis und die Schweigepflicht sind offensichtlich kein schützenswertes Privileg des Arztes mehr. Das Arztgeheimnis aber ist ein fundamentales Patientenrecht, das es vorrangig zu wahren gilt. Aus gutem Grund durften die Krankenkassen in der Vergangenheit die verschiedenen Dateien nicht zusammenführen.

Es ist für mich auch unverständlich, wie die Politiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die vor Jahren noch gegen die Volkszählung und gegen den Lauschangriff demonstrierten, jetzt den Datenschutz beiseite räumen. Berücksichtigt man, dass große Teile des Gesetzes vom AOK-Bundesvorstand geschrieben wurden, muss eine Fehlnutzung der Daten befürchtet werden. Es droht eine Risikoselektion von Versicherten, gegen Patienten gerichtete Werbestrategien und möglicherweise eine Nutzung der Daten durch unberechtigte Dritte (Konkurrenten, potenzielle Arbeitgeber).

Dr. Michael P. Jaumann, Göppingen