Apropos Grundeinkommen: Wären nicht an erster Stelle die jungen Frauen und Mütter zu berücksichtigen, die trotz beruflicher Qualifikation zehn, fünfzehn Jahre ausschließlich in die Erziehung und Führung ihrer Kinder investieren, und dies ohne irgendeine sichtbare Anerkennung ihrer Leistung?

Marie-Louise Henn-Baré Bochum

Als für den Familienleistungsausgleich zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen kann ich die Ausführungen von Herrn Hurrelmann nicht unwidersprochen stehen lassen.

Herr Hurrelmann verkennt den Charakter des Kindergeldes. Es soll nicht dazu beitragen, den Unterhalt des Kindes sicherzustellen, sondern es dient der richtigen Besteuerung und - in unteren Einkommensgruppen - auch der Förderung der Eltern. Der Familienleistungsausgleich - die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Steuerfreistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes bei der Besteuerung der Eltern - wird nach Paragraf 31 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entweder durch die Zahlung von Kindergeld oder durch den Abzug eines Kinderfreibetrages bei der Einkommensteuerveranlagung bewirkt.

Erreicht das im Laufe des Jahres ausgezahlte Kindergeld die Höhe der möglichen Steuererstattung aus dem Abzug des Kinderfreibetrags - dies ist bei mehr als 90 Prozent der Eltern der Fall -, verbleibt es beim Kindergeld, und es kommt nicht zum Abzug eines Kinderfreibetrags. In diesen Fällen wird bei Lohnsteuer- oder Einkommensteuervorauszahlungsberechung wegen des fehlenden Abzugs eines Kinderfreibetrags zu hoch erhobene Steuer über das Kindergeld zurückgegeben. Deswegen wird das Kindergeld als Steuervergütung gezahlt (Paragraf 31 Satz 3 EStG), und deswegen sind auch die Eltern und nicht die Kinder anspruchsberechtigt. Denn die den Eltern zustehende Steuererstattung kann grundsätzlich nicht an die Kinder ausgezahlt werden. Besonders deutlich wird dies in den Fällen, in denen das Kindergeld die mögliche Steuererstattung durch den Abzug eines Kinderfreibetrags nicht erreicht. Dann wird nämlich bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Eltern ein Kinderfreibetrag vom Einkommen abgezogen (Paragraf 31 Satz 4 EStG), und das Kindergeld wird der Einkommensteuerschuld hinzugerechnet (Paragraf 36 Absatz 2 Satz 1 EStG), das heißt, die Eltern müssen das Kindergeld zurückzahlen und erhalten nur die sich aus dem Abzug des Kinderfreibetrags ergebende Steuererstattung.

Ob Herr Hurrelmann damit einverstanden wäre, wenn sein Finanzamt die ihm zustehende Steurerstattung an seine Kinder - sofern er welche hat - auszahlen würde? Genauso könnte sein Arbeitgeber einen Teil seines Gehalts an die Kinder auszahlen, damit sie selbstständig wirtschaften können. Bei meinen Kindern dient dazu ein entsprechendes Taschengeld beziehungsweise - bei meinem auswärts studierenden Sohn - eine monatliche Überweisung.

Gernot Nolde Meckenheim