Ist diese Politik nicht hinterhältig? Erst predigt die Regierung den Bürgern, sie sollten sich nicht allein auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen, sondern auch privat fürs Alter vorsorgen - und nun beschließen sie, die Erträge aus Lebensversicherungen zu besteuern.

Der scheinbare Widerspruch löst sich schnell auf - von den wütenden Attacken aus der Versicherungsbranche, die um ihr lukratives Geschäft fürchtet, sollte sich niemand täuschen lassen. Im Kern geht es allein darum, ein Steuerprivileg zu beseitigen. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für das Alter ein zusätzliches Polster zuzulegen. Warum soll der Staat ausgerechnet die Lebensversicherungen begünstigen, während beispielsweise die Besitzer von Aktien, Fondsanteilen oder festverzinslichen Wertpapieren einen Teil ihrer Erträge beim Fiskus abliefern müssen?

Der Gesetzentwurf, den das Kabinett in der nächsten Woche verabschieden will, ist deshalb vernünftig, auch wenn er in wichtigen Details wie der Regelung des Freibetrags noch verbessert werden muss. Es wird Aufgabe des Parlaments sein, im Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Korrekturen anzubringen.

Zu Recht geht Finanzminister Hans Eichel eher behutsam vor: Steuerpflichtig werden erst diejenigen Kapitallebensversicherungen, die vom nächsten Jahr an abgeschlossen werden. Damit bleiben die Leistungen aus allen geltenden Verträgen steuerfrei, niemand braucht um seine lange geplante Altersversorgung zu fürchten. Und wer sich künftig für eine Lebensversicherung entscheidet, weiß, was auf ihn zukommt.

Schon bisher waren die Erträge aus Lebensversicherungen nur bei Laufzeiten von zwölf Jahren und mehr steuerfrei. Das heißt, dass der Fiskus mit ersten Steuereinnahmen im Jahre 2012 rechnen kann. Man kann dem Finanzminister also nicht vorwerfen, er kassiere die Bürger nur schnell ab, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Wer eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen bei breiterer Erfassung aller Einkommen will, kann die Erträge aus Lebensversicherungen nicht aussparen. Wer nein sagt zur Besteuerung von Lebensversicherungen, sagt auch nein zu einer echten Steuerreform.