Eine Ära geht zu Ende: Die Ludwigsburger Zentralstelle, die "Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen", wie ihr Name vollständig lautet, wird nach Auslauf der allerletzten Verfahren demnächst in ein Forschungszentrum unter der Obhut des Bundesarchivs umgewandelt - über 40 Jahre nach ihrer Gründung am 1. Dezember 1958. So haben es die Länderjustizminister beschlossen. Aufgabe dieser Vorermittlungsinstanz für die zuständigen Staatsanwaltschaften ist es, war es, "Verbrechen zu verfolgen, die außerhalb der Bundesrepublik an Zivilpersonen im Zusammenhang mit dem Krieg, doch außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen begangen worden waren, für die es in der Bundesrepublik aber keinen Gerichtsstand gab".

Den letzten Anstoß zur Einrichtung dieser Stelle hatte der Ulmer Prozess gegen das "Einsatzkommando Tilsit" gegeben, im selben Jahr 1958: 10 Angeklagte, denen vorgeworfen wurde, nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 in einem 25 Kilometer breiten Streifen des deutsch-litauischen Grenzgebietes alles jüdische Leben, das Leben von 4000 Männern, Frauen und Kindern, ausgelöscht zu haben. Dieses Verbrechen im Bereich der Einsatzgruppe A war während des Nürnberger Einsatzgruppenprozesses vor dem amerikanischen Militärtribunal 1947/48 überhaupt nicht aufgetaucht. Welche Verbrechen lagen also noch im Dunkeln?

Mit dieser Frage wurde eine Gewitterwolke aufgerissen, die von allem Anfang an über der Bundesrepublik geschwebt hatte: 13 Jahre nach der Kapitulation des großdeutschen Nazireichs war die Strafverfolgung von NS-Verbrechen nach wie vor zufällig und unsystematisch, gab es immer noch keine Justizbehörde, die sich ausschließlich damit befasste. Und so war es diese Einsicht, dieser Schock, der die Justizminister der Länder die Zentralstelle in Ludwigsburg bei Stuttgart gründen ließ - Beginn einer gigantischen justiziellen Kraftanstrengung, in deren Verlauf es zu etlichen Verfahren kam (darunter der Frankfurter Auschwitz- und der Düsseldorfer Maidanek-Prozess) und an deren Ende 100 000 Aktenordner und mehr als eine Million Dokumente in den Archiven liegen.

Und dennoch bleibt angesichts des Endes dieser Ära vor allem eins: ein bitteres, trauriges Lächeln über das kümmerliche Ergebnis all dieser Mühen. Ich habe seit dem Bonner Prozess 1958/59 gegen die Aufseher des KZs Sachsenhausen-Oranienburg, Gustav Sorge und Karl Schubert, bis in die unmittelbare Gegenwart hinein zahlreiche Verfahren beobachtet, mich aber schon bald gefragt: Wer sitzt hier eigentlich auf der Anklagebank, wer stellt den exemplarischen, den Haupttypus der Täter? Die Antwort war binnen kurzem klar, und an ihr hat sich in den Jahrzehnten seither nichts geändert: Vor den Schranken der Schwurgerichte standen die untersten Glieder in der Kette der Vernichtungsmaschinerie, die kleinen Angestellten des Verwaltungsmassakers, die Tötungsarbeiter selbst. Es war die Spezies, die nicht sagen konnte, sie habe "von nichts gewusst", weil sie nachweisbar mit ihren Nagelstiefeln, ihren Pistolen, Knüppeln oder auch bloßen Händen gemordet hatte.

Sie wurden völlig zu Recht angeklagt, diese "Kleinen". Nur: Wo eigentlich blieben die "Großen", die Planer und Strategen, die Köpfe der Mordzentrale Reichssicherheitshauptamt (RSHA), die doch nicht alle, wie ihr Chef Heinrich Himmler, Selbstmord begangen hatten? Wo die Wehrwirtschaftsführer, die hohen und pflichtschuldigen Militärs, ohne deren Willfährigkeit beziehungsweise eigene kriminelle Energie gar nichts gegangen wäre? Wo die Bauherren von Auschwitz, die Architekten der Todesfabriken Treblinka, Belzec, Sobibor?

Wo, zum Beispiel, Otto Bovensiepen, Chef der größten, der Gestapoleitstelle Berlin, unter anderem verantwortlich für die Deportation von über 50 000 Berliner Juden nach Osten ins Gas? Wo Werner Best, Stellvertreter Heydrichs und Organisator der ersten mobilen Todesschwadronen in Polen? Wo Bruno Streckenbach, als Personalchef des RSHA einer der größten Schreibtischtäter aller Zeiten? Die Antwort: Streckenbach starb 1977, ohne je bestraft worden zu sein, in meiner Vaterstadt Hamburg

Bovensiepen, rechtzeitig erkrankt, wurde für verhandlungsunfähig erklärt, und Best, des 8000fachen Mordes angeklagt, fühlte sich, ebenfalls ärztlich bescheinigt, der "Belastung eines Mammutverfahrens gesundheitlich nicht gewachsen". Seither verstauben 800 Kilo Akten und eine 1000-seitige Anklageschrift.

Als dann endlich doch, wider Erwarten 1969 in West-Berlin 18 Verfahren gegen 300 ehemalige Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes eröffnet werden sollten, stellte sich heraus, dass ihre Straftaten aufgrund eines, wenn auch nicht in dieser Absicht, durch den Bundestag veränderten Gesetzes vom 1. Oktober 1968 verjährt waren. Mir auf ewig unvergesslich, wie Staatsanwalt Nagel im Moabiter Schwurgerichtssaal am 28. Mai 1969, dem ersten und auch schon letzten Tag des RSHA-Prozesses, erbittert ausrief: "Der deutsche Rechtsstaat hat den Angeklagten den Kopf geschenkt. Denn wären sie unmittelbar nach dem Untergang des Regimes vor Gericht gestellt worden, hätte ihnen die Todesstrafe gedroht. Jetzt schenkt der Staat ihnen durch die nicht ausreichend durchdachte Gesetzesänderung auch noch die Freiheit. Hier ist in der Konsequenz eine Amnestie durch die Hintertür erlassen worden."

Das dirigierende, das planerische, intellektuelle Element, die Lenker des industriell betriebenen Serien-, Massen- und Völkermords, sie erscheinen in der gewiss quantitativ imponierenden Leistung der NS-Prozesse vor bundesdeutschen Schwurgerichten so gut wie gar nicht - ein irreparables Faktum. Dazu kommt, dass sich das ohnehin auf die "Kleinen" beschränkte Anklage-Raster im Laufe der Zeit noch einmal verengte, nämlich auf den Typus, der zur staatlicherseits angeordneten Vernichtungspraxis einen eigenen, einen zusätzlichen "Beitrag" geleistet hatte. Wer am "ordnungsgemäßen Funktionieren" des Vernichtungsapparates beteiligt war, dem passierte nichts. Erst wenn eine individuelle "Mehrleistung" über die "normale" hinaus belegt war, wenn jemand das Opfer auf dem Weg zur Gaskammer oder Hinrichtungsgrube zu Tode geprügelt oder getreten, einer Mutter das Kind vom Arm gerissen und dessen Kopf am Boden oder an einer Mauer zerschmettert hatte, erst dann sahen die Schwurgerichte sich zu Paragrafen genötigt.

Nicht die Fließbandarbeiter der "Endlösung", die emotionslos funktionierten, nicht die Unauffälligen, die für einen ungestörten Ablauf von der Rampe bis ins Zyklon B sorgten, und erst recht nicht die Planer in ihren getäfelten Büros hatte die Rechtsprechung als exemplarischen Tätertypus ausgemacht, sondern die KZ-Bestie, den NS-Sado-Mörder, den Exzesstäter. Und selbst dem wurde noch grundsätzlich "Befehlsnotstand" zugute gehalten - faktenwidrige Täterbegünstigung im Rechtsgewand.

Nichts, keinen Schemen spiegeln die NS-Prozesse von der elementaren Tatsache wider, dass die Beteiligung am industriell betriebenen Morden aus einer Handlungskette bestand, von oben bis unten und von unten bis oben - also jeder in ihr Glied einer verbrecherischen Gesamtaktion war. Ob nun jemand die Baupläne für das KZ- und Vernichtungslagersystem entworfen, die Gebäude errichtet, die Erfassung der Opfer organisiert oder die Gaskammern und die Öfen der Krematorien installiert hatte

ob er in der Reichsbahnleitung als Tüftler für die Einhaltung von Fahrplänen und die exakte Abrechnung der (von den Opfern zu entrichtenden) Kosten der Todestransporte sorgte oder ob er in den militärischen Schaltzentralen Herr war über die "Absicherung" des Holocaust, so weit die deutschen Fronten reichten - ohne zu den direkten Exekutoren gehört zu haben, waren sie alle Mitwirkende desselben Mordapparates gewesen.

Wer jedoch in den Zehntausenden Prozessordnern, ihren Hunderttausenden von Seiten nach solcher Hierarchie der Verantwortlichkeit mit nach oben wachsendem Schuldanteil fahndete, der würde nichts anderes finden als die willige Hilflosigkeit einer Rechtsauffassung, die sich fast ausschließlich auf den puren Sadisten, den grausamen Einzeltäter konzentriert hatte.

Kein Blutrichter des "Dritten Reichs" wurde je verurteilt

Für mich, den langjährigen Beobachter, hat das Methode, reflektiert die justizielle Selbstbeschränkung, weit über das jeweilige Verfahrensdrama hinaus, vor allem den exemplarischen Aggregatzustand einer in ihrer Mehrheit völlig unbußfertigen Nachkriegsgesellschaft. Wobei, nota bene, diese Tatsache, diese Facette der "zweiten Schuld", die politische Kultur der Bundesrepublik tiefer beschädigt hat, als es den schuldlos beladenen Söhnen und Töchtern, Enkelinnen und Enkeln heute bewusst ist.

Ein weiteres skandalöses Kapitel der NS-Prozesse vor bundesdeutschen Schwurgerichten waren die Verteidiger. Ich weiß nicht, wie oft ich mich gefragt habe: Was geht hier eigentlich vor? Was treiben diese Herren mit ihren notorischen Versuchen, Opfer in Täter und Täter in Opfer zu verwandeln und dabei noch die Geduld des Gerichts und die Leidensfähigkeit der Überlebenden weit über die Grenzen des Erträglichen hinaus zu strapazieren?

Denn wenngleich ihre Mandanten nun die Harmlosigkeit in Person schienen, niemandem auch nur ein Härchen krümmen konnten und sich noch älter und grauer machten, als sie inzwischen ohnehin geworden waren - die Zeuginnen und Zeugen der Anklage erkannten in ihnen auch nach so langer Zeit sehr wohl noch die Herrenmenschen von einst wieder, die allmächtigen Gebieter über Leben und Tod in Wehrmacht-, Polizei- oder SS-Uniform. Und während sie so beim Anblick ihrer Peiniger vor Entsetzen stammelten, bleich wurden, forderten Verteidiger von ihnen ungerührt genaueste Angaben über Tag, Ort, Stunde und Minute jener angeblichen Verbrechen, die ihren erinnerungslosen Klienten vorgeworfen wurden

bestanden sie auf hundert Einzelheiten, um höchst unwirsch zu werden, wenn sich herausstellte, dass sich die Zeugen nicht schon während ihrer Leidenszeit in Ghetto, KZ oder Gestapokeller anklagefest auf ihre künftigen Aussagen in einem rechtsstaatlich geführten Prozess vorbereitet hatten. Es war zum Gotterbarmen!

Wer behauptet, hier werde von mir ein Rechtsprinzip in Frage gestellt, der hat keine Ahnung von Szenen, die zu beobachten ich jahrzehntelang Gelegenheit hatte. Ich habe Verteidiger erlebt, die schon Nazis waren, bevor sie ihr Mandat übernahmen

andere, die erst während der Verfahren dazu wurden, und Dritte, für die der "Rechtsstaat" etwas prinzipiell Täterbegünstigendes zu bedeuten hatte. Kein Wunder also, dass sich, wie in Stanley Kramers Filmklassiker Das Urteil von Nürnberg (mit dem großartigen Spencer Tracy), durch die Umkehrtaktik von Verteidigern immer wieder die Atmosphäre der NS-Gerichtshöfe über die Schwurgerichtssäle der zweiten deutschen Demokratie legte.

Dabei sollen zur Ehre des Standes Gegenbeispiele nicht unterschlagen werden, sensible Juristen, denen es spürbar zusetzte, die lebensverwundeten, seelisch und körperlich meist gebrochen wirkenden Zeugen ins Verhör zu nehmen, wohl wissend, was sie ihnen zumuteten. Sichtlich bemüht, daraus kein quälendes Schauspiel zu machen, waren diese Verteidiger die eigentlichen Antipoden eines indolenten Gegentypus, dem kein Irrsinn braun genug war, um ihn nicht doch zu verzapfen, und kein "Beweisantrag" zu blödsinnig, um ihn zwecks Verzögerung und Verwirrung nicht dennoch zu stellen. Mir steht heute noch die Reaktion des Vorsitzenden im Düsseldorfer Maidanek-Prozess wie eine Momentaufnahme vor Augen, als die Verteidigung zum x-ten Mal den Versuch machte, Zeugen der Anklage als Fabrikanten von Greuelmärchen zu denunzieren: Die Miene des Richters verzog sich, als werde ihm gerade ein Backenzahn herausgerissen - ohne Betäubung.

Doch auch das Verhältnis der bundesdeutschen Nachkriegsgerichtsbarkeit zur NS-Justiz, also der Umgang mit den eigenen Kollegen, geriet zu einem finsteren Kapitel.

Juristen des "Dritten Reiches" haben - aktenkundig, die Dunkelziffer liegt weit höher - 32 000 Menschen aus politischen Gründen zum Tode verurteilt. Aber kein einziger dieser Mörder in der Richterrobe, nicht einer!, ist je rechtskräftig verurteilt worden. Ihre Freiheit haben sie vor allem dem Verständnis der höchsten Rechtsinstanz zu verdanken, dem Bundesgerichtshof. Es kam einer Amnestie gleich.

Nehmen wir nur die Verbrechen des Volksgerichtshofs. 1956 kam der Bundesgerichtshof - in zahlreichen Verfahren gegen kleine Denunzianten (die mit teils drakonischen Zuchthausstrafen bedacht worden waren) als Revisionsinstanz angerufen - über das Tribunal des Roland Freisler zwar zu einem klaren Urteil: Bei der Tätigkeit der dortigen Juristen habe es sich "nicht um die Denkweise und auch nicht um die Sprache von Richtern" gehandelt, "die sich um Recht und Gerechtigkeit mühen, sondern um p olitische Fanatiker, die keine Meinung außer der eigenen kennen und den Gegner zu vernichten trachten" - so im Revisionsverfahren gegen eine Hausfrau, deren Denunziation zum Tode eines katholischen Paters geführt hatte. Elf Jahre später jedoch, 1967, stand dann einer der Richter, der die Todesstrafe gegen den Geistlichen ausgesprochen hatte, vor dem Berliner Landgericht: Hans-Joachim Rehse, Beisitzer des im Februar 1945 bei einem Fliegerangriff in Berlin umgekommenen Freislers. Und da wurden wir zu Zeugen eines urtümlichen Gruppenschutzmechanismus.

Tausende von Beweisen hat man ignoriert oder beiseite geräumt

Denn nun, angesichts des angeklagten Richterkollegen, gewann die höchste Revisionsinstanz dem Volksgerichtshof plötzlich ganz andere Qualitäten ab und befand über die Rolle Rehses: "Als Mitglied eines Kollegialgerichts war der Angeklagte bei der Abstimmung nach dem damals geltenden Recht unabhängig, gleichberechtigt, nur dem Gesetz unterworfen und seinem Gewissen verantwortlich." Und das, obwohl der so Entlastete während des Berliner Prozesses auf die Frage des Vorsitzenden Richters: "Wenn nun ein Gesetz gemacht worden wäre, wonach alle Brillenträger schwer zu bestrafen waren, was hätten Sie dann getan, Herr Rehse?" geanwortet hatte: "Nichts, gar nichts hätte ich tun können. Sollte ich auf die Barrikaden gehen? Wir mussten gehorchen."

So also sah es tatsächlich aus mit jener angeblichen richterlichen Unabhängigkeit, der Gleichberechtigung und Unterworfenheit unter das eigene Gewissen, die der höchste bundesdeutsche Gerichtshof ihm bescheinigt hatte. Hans-Joachim Rehse, der neben Freislers Signum 231 NS-Todesurteile unterschrieben hatte, stirbt 1968 - ohne je verurteilt worden zu sein, als freier Mann.

Die Geschichte der Nachkriegsjustiz lehrt, dass die Richter, oft selbst seit Führers Zeiten im Amt, glaubten, den angeklagten Kollegen ihre Verteidigung abnehmen zu müssen. Was sich der staunenden Nachwelt also unumkehrbar bietet, ist das Bild des perfekten Mordes. Nur dass dessen Kennzeichen bekanntlich die völlige Spurenlosigkeit ist, während die NS-Tötungsmaschine zigtausendfache Beweise hinterlassen hatte. Übersehen. Nicht zur Kenntnis genommen. Auf offener Bühne zur Seite geräumt.

Postskriptum:

Keine Missverständnisse! Nichts liegt mir ferner, als für all das die Ludwigsburger Zentralstelle verantwortlich zu machen. Mir kommt, im Gegenteil, nicht ein Laut der Kritik an ihrer bewunderungswürdigen Leistung über die Lippen. Nur wird nach diesen Erinnerungen, dieser Bilanz, vielleicht verständlicher, warum ihren weit über 100 000 Vorermittlungen nicht einmal 7000 rechtskräftige Verurteilungen gefolgt sind ...