Sind die armen Bundesländer zu reich? Werden die reichen Länder zu sehr geschröpft? Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, weil sich die Politiker nicht einigen konnten - oder nicht einigen wollten.

Wie immer auch das Urteil des Karlsruher Gerichts ausfallen wird - am Ende werden die Regierungschefs und ihre Finanzminister wieder verhandeln müssen. Und eines ist klar: Nicht nur der Länderfinanzausgleich zwischen armen und reichen Ländern, auch die gesamte Finanzverfassung muss grundlegend reformiert werden. Ähnlich wie im Steuersystem hat sich während der vergangenen Jahrzehnte im Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zur Europäischen Union ein nicht mehr durchschaubarer Wirrwarr entwickelt.

Da werden zig Milliarden jährlich hin und her gelenkt - mit zum Teil irrwitzigen Ergebnissen. So lohnt es sich für die Länder, egal ob arm oder reich, häufig überhaupt nicht mehr, für höheres Steueraufkommen zu sorgen, weil die zusätzlichen Gelder im Orkus des Finanzausgleichs verschwinden - im Extremfall können Mehreinnahmen sogar die Löcher in den Etats vergrößern. Das sind wohl kaum die richtigen Anreize, die eigene Wirtschaftskraft und damit die Steuereinnahmen zu verbessern.

Völlig widersinnig ist auch, dass ursprünglich arme Länder nach der ganzen Umverteilung mit ihrer Finanzausstattung in die Spitzengruppe aufrücken. Eigentlich wohlhabende Länder wiederum werden dann zu Schlusslichtern. Angesichts solcher Resultate ist es verständlich, dass drei der reichen Länder - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen -, die zahlen müssen, in Karlsruhe klagen, auch wenn sie mit manchen Forderungen weit über das Ziel hinausschießen.

Die Finanzverfassung und mit ihr der Finanzausgleich gehört zu den Kernelementen des föderalen Staats. Es geht darum, den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen, "die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" zu wahren. Nur wenn ein Land über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, kann es seinen Bürgern und auch den ansässigen oder neuen Unternehmen die notwendigen öffentlichen Leistungen bieten - von einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur über Bildungs- und soziale Einrichtungen bis zur Polizei. Und das gilt nicht nur für die Länder, sondern - in der jeweiligen Kompetenz - auch für den Bund und die Gemeinden.

Wer den Föderalismus stärken will, darf nicht die Solidarität aufkündigen, sondern muss für eine gerechte Verteilung sorgen. So darf es auch bei der Unterstützung der ostdeutschen Länder keinen Einbruch geben. Andererseits müssen die Leistungen für Zahler und Empfänger so weit gesenkt werden, dass die Rangliste nicht auf den Kopf gestellt wird und sich für alle Länder wieder der eigene Erfolg lohnt. Außerdem ist wichtig, dass die Machtbalance zwischen Bund und Ländern wiederhergestellt wird.

Mischfinanzierungen sind dabei von Übel, die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen eindeutig voneinander abgegrenzt werden. Wenn der Bund per Gesetz Ländern und Gemeinden neue Aufgaben zuweist, müssen sie dafür auch die entsprechenden Finanzmittel erhalten. Bisher ist es allerdings so, dass sich die Länder meist auf Kosten des Bundes schadlos gehalten haben.